Rechtsprechung
   EuGH, 25.10.2012 - C-557/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,32119
EuGH, 25.10.2012 - C-557/10 (https://dejure.org/2012,32119)
EuGH, Entscheidung vom 25.10.2012 - C-557/10 (https://dejure.org/2012,32119)
EuGH, Entscheidung vom 25. Oktober 2012 - C-557/10 (https://dejure.org/2012,32119)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,32119) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verkehr - Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft - Richtlinie 91/440/EWG - Art. 5 Abs. 3 - Eisenbahnunternehmen - Unabhängigkeit der Geschäftsführung - Entscheidungen über Personal, Vermögensgegenstände und ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Portugal

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verkehr - Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft - Richtlinie 91/440/EWG - Art. 5 Abs. 3 - Eisenbahnunternehmen - Unabhängigkeit der Geschäftsführung - Entscheidungen über Personal, Vermögensgegenstände und ...

  • EU-Kommission

    Kommission / Portugal

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verkehr - Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft - Richtlinie 91/440/EWG - Art. 5 Abs. 3 - Eisenbahnunternehmen - Unabhängigkeit der Geschäftsführung - Entscheidungen über Personal, Vermögensgegenstände und ...

     
  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit eines unionsrechtlichen Genehmigungsvorbehalts für Erwerb oder Veräußerung von Gesellschaftsanteilen durch öffentliches Eisenbahnunternehmen; Auswirkungen des fehlender Erlasses von Maßnahmen zur Ausgeglichenheit von Einnahmen und Ausgaben des Betreibers ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unionsrechtswidriger Genehmigungsvorbehalt für Erwerb oder Veräußerung von Gesellschaftsanteilen durch öffentliches Eisenbahnunternehmen; fehlender Erlass von Maßnahmen zur Ausgeglichenheit von Einnahmen und Ausgaben des Betreibers der Eisenbahninfrastruktur; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage, eingereicht am 29. November 2010 - Europäische Kommission/Portugiesische Republik

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Klage

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nicht fristgerechter Erlass aller Vorschriften, die erforderlich sind, um Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 91/440/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen in der Gemeinschaft (ABl. L 237, S. 25) in der ...

Verfahrensgang

 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (6)

  • EGMR, 16.03.2017 - 2001/12

    VOZNYY AND KOLESOV v. UKRAINE

    Auszug aus EuGH, 25.10.2012 - C-557/10
    Mit ihrer Klageschrift beantragt die Europäische Kommission, festzustellen, dass die Portugiesische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 91/440/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft (…ABl. L 237, S. 25) in der durch die Richtlinie 2001/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 (…ABl. L 75, S. 1) geänderten Fassung (im Folgenden: Richtlinie 91/440) sowie aus Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 91/440 und Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2001/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung (…ABl. L 75, S. 29) in der zuletzt durch die Richtlinie 2007/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 (…ABl. L 315, S. 44) geänderten Fassung (im Folgenden: Richtlinie 2001/14) verstoßen hat, dass sie jede einzelne Entscheidung über den Erwerb oder die Veräußerung von Gesellschaftsanteilen durch das öffentliche Eisenbahnunternehmen CP Comboios de Portugal EPE (im Folgenden: CP) von einer Genehmigung der Regierung abhängig gemacht hat und nicht die nationalen Maßnahmen erlassen hat, die erforderlich sind, um der Verpflichtung zur Festlegung von Bedingungen nachzukommen, die sicherstellen, dass sich die Einnahmen und Ausgaben des Betreibers der Infrastruktur, der Rede Ferroviária Nacional - REFER EP (Gesellschaft zum Betrieb des nationales Schienennetzes, im Folgenden: REFER), ausgleichen.

    Im dritten Erwägungsgrund der Richtlinie 91/440 und im achten Erwägungsgrund der Richtlinie 2001/12 zur Änderung der Richtlinie 91/440 heißt es dazu, dass die Unabhängigkeit der Eisenbahnunternehmen vom Staat zu gewährleisten ist und dass diese Unternehmen die Möglichkeit haben müssen, ihre internen Angelegenheiten selbst zu regeln.

    Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 91/440/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft in der durch die Richtlinie 2001/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 geänderten Fassung sowie aus Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 91/440 in der durch die Richtlinie 2001/12 geänderten Fassung und Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2001/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung in der durch die Richtlinie 2007/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 geänderten Fassung verstoßen, dass sie jede einzelne Entscheidung über den Erwerb oder die Veräußerung von Gesellschaftsanteilen durch das öffentliche Eisenbahnunternehmen CP Comboios de Portugal EPE von einer Genehmigung der Regierung abhängig gemacht hat und nicht die nationalen Maßnahmen erlassen hat, die erforderlich sind, um der Verpflichtung zur Festlegung von Bedingungen nachzukommen, die sicherstellen, dass sich die Einnahmen und Ausgaben des Betreibers der Infrastruktur, der Rede Ferroviária Nacional - REFER EP, ausgleichen.

  • EGMR, 29.05.1986 - 8562/79

    FELDBRUGGE v. THE NETHERLANDS

    Auszug aus EuGH, 25.10.2012 - C-557/10
    Durch das Decreto-Lei Nr. 104/97 vom 29. April 1997 ( Diário da República I, Serie A, Nr. 99 vom 29. April 1997) wurde die REFER gegründet.
  • EGMR, 27.11.1992 - 13441/87

    OLSSON c. SUÈDE (N° 2)

    Auszug aus EuGH, 25.10.2012 - C-557/10
    Das Decreto-Lei Nr. 270/2003 vom 28. Oktober 2003 ( Diário da República I, Serie A, Nr. 250 vom 28. Oktober 2003) legt die Bedingungen für die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich des Schienentransports und des Betriebs der Eisenbahninfrastruktur fest.
     
  • EuGH, 18.11.2010 - C-48/10

    Kommission / Spanien

    Auszug aus EuGH, 25.10.2012 - C-557/10
    Nach ständiger Rechtsprechung ist das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Lage zu beurteilen, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist befand, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt worden war, und kann der Gerichtshof spätere Veränderungen nicht berücksichtigen (vgl. u. a. Urteile vom 27. September 2007, Kommission/Frankreich, C-9/07, Randnr. 8, und vom 18. November 2010, Kommission/Spanien, C-48/10).
  • EuGH, 27.09.2007 - C-9/07

    Kommission / Frankreich

    Auszug aus EuGH, 25.10.2012 - C-557/10
    Nach ständiger Rechtsprechung ist das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Lage zu beurteilen, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist befand, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt worden war, und kann der Gerichtshof spätere Veränderungen nicht berücksichtigen (vgl. u. a. Urteile vom 27. September 2007, Kommission/Frankreich, C-9/07, Randnr. 8, und vom 18. November 2010, Kommission/Spanien, C-48/10).
  • RG, 11.12.1897 - I 104/97

    Einstw; Verfügung; Zwangsvollstreckung

    Auszug aus EuGH, 25.10.2012 - C-557/10
    Durch das Decreto-Lei Nr. 104/97 vom 29. April 1997 ( Diário da República I, Serie A, Nr. 99 vom 29. April 1997) wurde die REFER gegründet.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht