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EuGH, 28.05.2018 - C-429/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
Bially u.a.
Streichung
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Bially u.a.
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- AG Düsseldorf, 10.07.2017 - 41 C 26/17
- EuGH, 28.05.2018 - C-429/17
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- EuGH, 17.04.2018 - C-195/17
Krüsemann u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verkehr - Gemeinsame Regelung …
Auszug aus EuGH, 28.05.2018 - C-429/17
Mit Schreiben vom 19. April 2018 hat die Kanzlei des Gerichtshofs dem vorlegenden Gericht das Urteil vom 17. April 2018, Krüsemann u. a. (C-195/17, EU:C:2018:258), übersandt und um Mitteilung gebeten, ob es im Licht dieses Urteils sein Vorabentscheidungsersuchen aufrechterhalten wolle.
- Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2018 - C-195/17
Krüsemann u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Luftverkehr - Verordnung (EG) …
Zudem ist das Verfahren bezüglich 19 Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Hannover in den Rechtssachen C-307/17, C-311/17, C-316/17, C-317/17, C-352/17 bis C-362/17, C-394/17, C-403/17, C-409/17 und C-429/17 - von denen eines (C-352/17) zurückgenommen worden ist - gemäß Art. 55 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs bis zur Verkündung des Urteils in den vorliegenden Rechtssachen ausgesetzt worden. - VG Trier, 10.09.2020 - 2 K 4848/19
Schnelles Internet für die Eifel - Urteil mit grundsätzlicher Bedeutung
Die nationalen Gerichte sind verpflichtet, entsprechend ihrem nationalen Recht aus einer Verletzung von Art. 108 Abs. 3 S. 3 AEUV sämtliche Folgerungen sowohl bezüglich der Gültigkeit der Rechtsakte zur Durchführung von Beihilfemaßnahmen als auch bezüglich der Rückforderung der finanziellen Unterstützungen, die unter Verletzung rechtsrelevanter Bestimmungen gewährt wurden, zu ziehen (vgl. EuGH, Urteile vom 13. Dezember 2018 - Rs. C-429/17 -, Südwestrundfunk/Rittinger und vom 12. Februar 2008 - Rs. C-199/06 -, CELF I, beide juris).