Rechtsprechung
EuGH - 79/80 |
Verfahren ohne Entscheidung erledigt
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Gonano / Kommission
Wird zitiert von ... (5)
- VGH Bayern, 25.07.2023 - 19 ZB 23.875
Versagung einer Aufenthaltsrlaubnis wegen fehlender Sicherung des …
- VGH Bayern, 25.07.2023 - 19 ZB 23.870
Versagung einer Aufenthaltserlaubnis wegen fehlender Sicherung des …
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.11.2015 - L 1 KR 298/13
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Ob die Klägerin bei einer anderen vertraglichen Gestaltung unter den Kreis der an der Entstehung von Rundfunk- oder Fernsehsendungen mitwirkenden, nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss v. 13. Januar 1982 - 1 BvR 848/77 u.a. BVerfGE 59, 231- juris-Rdnr. 79/80) programmgestaltenden, Mitarbeitern fiele, kann hier dahingestellt bleiben. - OLG Koblenz, 15.01.2004 - 5 U 1565/02
Voraussetzungen der Eigentumsvermutung; Kollision der Rechte des derzeitigen und …
Von diesem mit einem Kaufoptionsvertrag verbundenen Mietvertrag (…vgl. Palandt/Weidenkaf, BGB , 63. Aufl., Einführung vor § 535 Rn. 30; Martinek, Moderne Vertragstypen, Band I, S. 79/80) leitete die Beklagte ihr Besitzrecht als Mieterin ab, war also Fremdbesitzerin (…vgl. Staudinger/Bund, BGB , Neubearb. 2000, § 872 Rn. 6). - BDH, 04.04.1962 - II D 96/61
Rechtsmittel
Diese Verfolgung ist unabhängig davon, ob im bayerischen Diensthoheitsbereich kraft Gesetzes gewisse Folgen an das Verlassen des bayerischen Staatsgebietes geknüpft wurden, ebenso wie es gleichgültig wäre, wenn im Landesbeamtenverhältnis wegen des Mißverhaltens eine Disziplinarstrafe verhängt worden wäre (vgl. auch BDH 2, 59, 79/80).