Rechtsprechung
| EuGH - C-205/12 |
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)
Essent Belgium
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen
Wird zitiert von ... (2)
- EuGH, 11.09.2014 - C-204/12
Die flämische Regelung für grüne Zertifikate ist mit dem Unionsrecht vereinbar
In der durch den Erlass der flämischen Regierung vom 8. Juli 2005 (… Belgisch Staatsblad , 17. Februar 2006, S. 8515, im Folgenden: Erlass vom 8. Juli 2005) geänderten Fassung, die für die Rechtssachen C-205/12 bis C-208/12 maßgeblich ist, enthielt der Erlass vom 5. März 2004 im Übrigen folgende Bestimmungen.Am 16. Juli 2010 reichte Essent bei der Rechtbank van eerste aanleg te Brussel gegen diese vier Entscheidungen Klagen ein (Rechtssachen C-205/12 bis C-208/12).
- die VREG aus Norwegen und den Niederlanden (Rechtssache C-204/12), Dänemark (Rechtssache C-205/12) und Dänemark/Schweden (Rechtssache C-206/12) stammende Herkunftsnachweise in Ermangelung von Durchführungsmaßnahmen der flämischen Regierung zur Anerkennung der Gleichstellung bzw. Gleichwertigkeit der Vorlage dieser Zertifikate (Art. 25 des Elektrizitätsdekrets sowie i) in der Rechtssache C-204/12 Art. 15 § 1 des Erlasses vom 5. März 2004 in der durch den Erlass vom 25. Februar 2005 geänderten Fassung und ii) in den Rechtssachen C-205/12 bis C-108/12 Art. 15c § 2 des Erlasses vom 5. März 2004 in der durch den Erlass vom 8. Juli 2005 geänderten Fassung) nicht berücksichtigen kann oder will, wobei die VREG die Gleichstellung bzw. Gleichwertigkeit im konkreten Fall nicht geprüft hat;.
- Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2013 - C-204/12
Essent Belgium - Freier Warenverkehr - Maßnahme mit gleicher Wirkung wie …
Außerdem enthielt der Erlass der flämischen Regierung vom 5. März 2004 in der Fassung des Änderungserlasses vom 8. Juli 2005, der für die Rechtssachen C-205/12 bis C-208/12 maßgeblich ist, auch die folgenden Bestimmungen.- die VREG aus Norwegen und den Niederlanden (Rechtssache C-204/12) und Dänemark (Rechtssache C-205/12) und Dänemark/Schweden (Rechtssache C-206/12) stammende Herkunftsnachweise in Ermangelung von Durchführungsmaßnahmen der flämischen Regierung zur Anerkennung der Gleichstellung bzw. Gleichwertigkeit der Vorlage dieser Zertifikate (Art. 25 des Elektrizitätsdekrets und - Rechtssache C-204/12 - Art. 15 Abs. 1 des Erlasses der flämischen Regierung vom 5. März 2004 in der durch den Erlass vom 25. Februar 2005 geänderten Fassung - Rechtssachen C-205/12 bis C-208/12 - Art. 15c Abs. 2 des Erlasses der flämischen Regierung vom 5. März 2004 in der durch den Erlass vom 8. Juli 2005 geänderten Fassung) nicht berücksichtigen kann oder will, wobei sie die Gleichstellung bzw. Gleichwertigkeit im konkreten Fall nicht geprüft hat,.