Volltextveröffentlichungen (3)

• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 8 Abs 3 S 2 KStG 2002, KStG VZ 2013, Art 9 Abs 1 DBA CYP, § 4 Abs 1 EStG 2009, § 6 Abs 1 Nr 1 S 1 EStG 2009
  Verdeckte Gewinnausschüttung - Formeller Fremdvergleich - Sperrwirkung des Art. 9 Abs. 1 DBA-Zypern

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) als Vermögensminderung bei einer Kapitalgesellschaft

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  Anschaffungsnebenkosten und überhöhter Kaufpreis als verdeckte Gewinnausschüttung - Sperrwirkung nach Art. 9 Abs. 1 DBA Zypern

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (16)

• FG Berlin-Brandenburg, 11.12.2018 - 8 K 8131/17

  Kürzung des Gewinns um 1,2 Prozent des Einheitswertes des zum Betriebsvermögen …

  Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 19.09.2023 - 8 K 8171/21

  Die BP stützte ihre Rechtsauffassung dabei auf die Ausführungen der I... GmbH im Verfahren 8 K 8131/17, die ebenfalls zum H... Limited Gruppe gehört.

  Soweit der Beklagte meint, die Klägerin habe die Leistungen der H... Limited nicht nachgewiesen, so ist dieser Einwand nicht schlüssig, da der Beklagte andererseits unter Hinweis auf die Ausführungen im Verfahren 8 K 8131/17 geltend macht, den Grundstücksankauf übernähmen Mitarbeiter der Muttergesellschaft unter Anwendung standardisierter Geschäftsprozesse.

  Vielmehr ergibt aus den Ausführung im Verfahren 8 K 8131/17, dass es innerhalb des Konzerns üblich gewesen sei, dass für die Akquise des Grundstücke Konzerngesellschaften ohne besonderen Auftrag zentral zuständig gewesen seien.

• BFH, 17.12.2014 - I R 23/13

  Sperrwirkung von Art. 9 Abs. 1 DBA-USA 1989 gegenüber Einkünftekorrektur nach § 1 …

  Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 19.09.2023 - 8 K 8171/21

  Nach der Rechtsprechung des BFH (BFH, Urteil vom 11. Oktober 2012 - I R 75/11 -, BFHE 239, 242, BStBl II 2013, 1046; BFH, Urteil vom 17. Dezember 2014 - I R 23/13 -, BFHE 248, 170, BStBl II 2016, 261) regelt die Vorschrift den abkommensrechtlichen Grundsatz des "dealing at arm's length" und dient insoweit der Gewinnabgrenzung, nicht aber der Gewinnkorrektur.

  Eine Korrektur des Gewinns wegen Unüblichkeit der Konditionen oder Ernsthaftigkeit der Vereinbarung ist nach dieser Rechtsprechung den Vergleichsmaßstäben des "dealing at arm's length" als Gegenstand der Angemessenheitsprüfung fremd (BFH, Urteil vom 17. Dezember 2014 - I R 23/13 -, BFHE 248, 170, BStBl II 2016, 261).

• BFH, 20.04.2011 - I R 2/10

  Durch Anteilsvereinigung ausgelöste Grunderwerbsteuern sind keine …

  Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 19.09.2023 - 8 K 8171/21

  Der Begriff der Anschaffungskosten ist wegen der Einbeziehung von Nebenkosten und nachträglichen Anschaffungskosten grundsätzlich umfassend (BFH, Urteil vom 20. April 2011 - I R 2/10 -, BFHE 233, 251, BStBl II 2011, 761 mwN).

  Dieser Zweck muss aus der Sicht des Bilanzierenden auf die beabsichtigte Funktion und Eigenschaft (BFH, Urteil vom 20. April 2011, I R 2/10, BFHE 233, 251, BStBl II 2011, 761).

 
• BFH, 11.10.1989 - I R 12/87

  Übernahme von eigenen Gründungskosten durch eine Kapitalgesellschaft als andere …

  Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 19.09.2023 - 8 K 8171/21

  Die Übernahme von Gründungskosten ist nach Auffassung des BFH nicht fremdüblich, weil die Übernahme von Aufwand, der zivilrechtlich gesehen nicht von der Kapitalgesellschaft zu tragen ist, auch im Verhältnis zu Nichtgesellschaftern denkbar sei, weshalb der Vergleich mit dem Handeln eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters möglich ist (BFH, Urteil vom 11. Oktober 1989 - I R 12/87 -, BFHE 158, 390, BStBl II 1990, 89, Rn. 15).

  Der Senat hält es für klärungsbedürftig, ob die der Klägerin von der Konzernmutter in Rechnung gestellten Leistungen mit Gründungskosten gleichzusetzen sind, deren Inrechnungstellung nach der Rechtsprechung des BFH zu einer vGA nach dem materiellen Fremdvergleich führt (BFH, Urteil vom 11. Oktober 1989 - I R 12/87 -, BFHE 158, 390, BStBl II 1990, 89).

• FG Berlin-Brandenburg, 19.09.2023 - 8 K 8207/20

  Verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) als Vermögensminderung bei einer …

  Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 19.09.2023 - 8 K 8171/21

  Einen Antrag der Klägerin, das Einspruchsverfahren im Hinblick auf das Verfahren 8 K 8207/20 ruhen zu lassen, lehnte der Beklagte wegen unterschiedlicher Sachverhaltskonstellationen ab.

  Die Klägerin führt weiterhin aus, dass sich die wesentlichen Rechtsfragen dieses Verfahrens und des Verfahrens 8 K 8207/20 überschneiden und aus diesem Grund ein Ruhen des Verfahrens zweckmäßig erscheine.

• BFH, 12.06.1978 - GrS 1/77

  Steuerrechtliche Behandlung von Restbuchwert und Abbruchkosten bei Abbruch eines …

  Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 19.09.2023 - 8 K 8171/21

  Nicht entscheidend ist, ob diese Kosten bereits im Zeitpunkt des Erwerbs oder erst im Anschluss hieran als Folgekosten des Erwerbsvorgangs entstehen (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 12. Juni 1978 GrS 1/77, BFHE 125, 516, BStBl II 1978, 620).
• BFH, 11.10.2012 - I R 75/11

  Verdeckte Gewinnausschüttung: Sperrwirkung von Art. 6 Abs. 1 DBA-Niederlande 1959 …

  Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 19.09.2023 - 8 K 8171/21

  Nach der Rechtsprechung des BFH (BFH, Urteil vom 11. Oktober 2012 - I R 75/11 -, BFHE 239, 242, BStBl II 2013, 1046; BFH, Urteil vom 17. Dezember 2014 - I R 23/13 -, BFHE 248, 170, BStBl II 2016, 261) regelt die Vorschrift den abkommensrechtlichen Grundsatz des "dealing at arm's length" und dient insoweit der Gewinnabgrenzung, nicht aber der Gewinnkorrektur.
• BFH, 12.06.2018 - VIII R 38/14

  Ablaufhemmung bei Änderung eines Einkommensteuerbescheids des Gesellschafters …

  Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 19.09.2023 - 8 K 8171/21

  Der Auffassung, auch ein überhöhter Kaufpreis sei in der Handelsbilanz als Anschaffungskosten zu aktivieren, so dass lediglich die aufwandswirksamen Abschreibungen, die auf dem überhöhten Kaufpreis basieren, als vGA zu qualifizieren seien (so zB Kohlhepp DB 2018, 2521), ist wegen der erforderlichen Korrekturen in der Folgejahren, den Folgeproblemen beim Verkauf des Wirtschaftsguts und der Tatsache, dass eine vGA bei nicht abschreibbaren Wirtschaftsgütern dann nicht angesetzt werden könnte, nicht zu folgen.
• BFH, 13.03.1985 - I R 9/81

  Voraussetzungen eines Verwertungsverbots von aus einer Außenprüfung gewonnenen …

  Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 19.09.2023 - 8 K 8171/21

  Nach der Rechtsprechung des BFH ist für den Fall, dass eine Gesellschaft von ihrem Gesellschafter ein Wirtschaftsgut zu einem überhöhten Preis erwirbt, eine Vermögensminderung in der Höhe des Teils des Kaufpreises anzusetzen, den ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter einem Nichtgesellschafter unter sonst gleichen Umständen nicht gewährt haben würde (BFH, Urteil vom 13. März 1985 - I R 9/81 -, Rn. 18, juris; ebenso FG Münster, Urteil vom 21. Februar 2018 10 K 2253/14 K, F EFG 2018, 976).
• FG Münster, 21.02.2018 - 10 K 2253/14

  Zahlung eines überhöhten Kaufpreises für den Erwerb eines Einzelunternehmens von …

  Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 19.09.2023 - 8 K 8171/21

  Nach der Rechtsprechung des BFH ist für den Fall, dass eine Gesellschaft von ihrem Gesellschafter ein Wirtschaftsgut zu einem überhöhten Preis erwirbt, eine Vermögensminderung in der Höhe des Teils des Kaufpreises anzusetzen, den ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter einem Nichtgesellschafter unter sonst gleichen Umständen nicht gewährt haben würde (BFH…, Urteil vom 13. März 1985 - I R 9/81 -, Rn. 18, juris; ebenso FG Münster, Urteil vom 21. Februar 2018 10 K 2253/14 K, F EFG 2018, 976).
• BFH, 07.12.2016 - I R 76/14

  Ausnahmsweise Zulässigkeit der Klage gegen sog. Nullbescheid - …
• BFH, 08.10.2008 - I R 61/07

  Verdeckte Gewinnausschüttung an dem Gesellschafter nahe stehende …
• BFH, 17.01.2018 - I R 74/15

  Cash-Pool - unbestimmte Zinsabrede - vGA
• BFH, 27.10.2021 - III R 7/19

  Keine erweiterte Kürzung bei erstmaliger Grundstücksverwaltung im Laufe des …
• BFH, 11.11.2015 - I R 5/14

  Verdeckte Gewinnausschüttung bei Teilwertabschreibung auf Zinsforderungen nach …
• BFH, 03.08.2005 - I R 36/04

  Anliegerbeiträge für erschlossenes Betriebsgrundstück