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   FG Münster, 02.03.2007 - 9 K 5772/03 G   

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FG Münster, 02.03.2007 - 9 K 5772/03 G (https://dejure.org/2007,4154)
FG Münster, Entscheidung vom 02.03.2007 - 9 K 5772/03 G (https://dejure.org/2007,4154)
FG Münster, Entscheidung vom 02. März 2007 - 9 K 5772/03 G (https://dejure.org/2007,4154)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zurechnung einer nach dem Körperschaftsteuergesetz (KStG) bei der Einkommensermittlung nicht zuberücksichtigenden Ausschüttung dem Gewinn aus Gewerbebetrieb; Rechtsentwicklung der im Streitfall maßgeblichen Vorschriften; Besondere Rechtfertigung im Fall einer echten ...

  • Judicialis

    GewStG § 7; ; GewStG § 8 Nr. 5; ; GewStG § 36 Abs. 4; ; KStG § 8b Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage an das BVerfG: Verfassungswidrigkeit der zu § 8 Nr. 5 GewStG ergangenen Anwendungsregelung gemäß § 36 Abs. 4 GewStG

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Gewerbesteuer: - Vorlage an das BVerfG: Verfassungswidrigkeit der zu § 8 Nr. 5 GewStG ergangenen Anwendungsregelung gemäß § 36 Abs. 4 GewStG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rückwirkende Erfassung von Gewinnanteilen verfassungswidrig?

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Vorlage an das BVerfG: Ist die rückwirkende gewerbesteuerliche Erfassung von Gewinnanteilen verfassungswidrig?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Rückwirkende gewerbesteuerliche Erfassung von Gewinnanteilen verfassungswidrig - Vorlage des Finanzgerichts Münster an das Bundesverfassungsgericht

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 2007, 309
  • EFG 2007, 1728
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (13)

  • BFH, 02.08.2006 - XI R 34/02

    Zur Verfassungsmäßigkeit der durch das StEntlG 1999/2000/2002 rückwirkend

    Auszug aus FG Münster, 02.03.2007 - 9 K 5772/03
    Für eine abweichende Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages aus Billigkeitsgründen, § 163 Abgabenordnung - AO 1977 - besteht kein Anlass, da das einfache Recht keine Möglichkeit eröffnet, die bewusst vom Gesetzgeber geregelte - auch rückwirkende - Erstreckung auf alle unter die Normen der §§ 8b Abs. 1 KStG, 8 Nr. 5 GewStG fallenden Sachverhalte im Billigkeitswege zu korrigieren, unabhängig davon, dass eine solche Entscheidung nicht in diesem Verfahren ergehen könnte, vgl. hierzu zuletzt BFH-Vorlagebeschluss vom 2. August 2006 XI R 34/02, BStBl II 2006, 887 m.w.N.

    Die Rechtsprechung und den Meinungsstand haben der IX. Senat und der XI. Senat des BFH in ihren Vorlagebeschlüssen vom 16. Dezember 2003 IX R 46/02 (BFHE 204, 288 , BStBl II 2004, 284) und vom 2. August 2006 XI R 30/03 (BStBl II 2006, 895) und XI R 34/02 (BStBl II 2006, 887) ausführlich dargestellt (vgl. nachfolgend auch Hey, DStR 2007, 1ff. und NJW 2007, 408ff).

    Liegt demgegenüber (nur) eine unechte Rückwirkung vor, ist eine einzelfallbezogene Abwägung erforderlich, inwieweit und mit welchem Gewicht das Vertrauen in die bestehende günstige Rechtslage schützenswert ist und ob öffentliche Belange, die eine nachteilige Änderung rechtfertigen, dieses Vertrauen überwiegen, BFH-Beschluss vom 16. Dezember 2003 IX R 46/02, BFHE 204, 228, BStBl II 2004, 284; BFH-Beschlüsse XI R vom 2. August 2006 XI R 30/03, BStBl II 2006, 895 und XI R 34/02, BStBl II 2006, 887; so auch Albert, Vertrauensschutz und Rückwirkung, IFSt-Schrift Nr. 431, 2005, S. 91 f.

    Der Senat schließt sich vielmehr der im Vorlagebeschluss des BFH XI R 34/02, BStBl II 2006, 887 ff, 892 unter III. 4. vertretenen Auffassung an, dass der Steuerpflichtige grundsätzlich bis zur Verkündung des neuen Gesetzes auf die ursprüngliche Rechtslage vertrauen darf.

    Zuzustimmen ist dem Vorlagebeschluss XI R 34/02 auch darin, dass die in Art. 82 Abs. 1 S. 1 GG vorgesehene Verkündung den Abdruck des vollständigen Gesetzes im BGBl verlangt und die Formenstrenge der Publikation ausgehöhlt wird, wenn an vorgelagerte Akte - wie z.B. die Annahme nicht näher bekannter oder begründeter Vorschläge des Vermittlungsausschusses - angeknüpft wird.

    Stellt man mit dem Vorlagebeschluss des XI. Senats XI R 34/02 auf den Zeitpunkt der Verkündung des Änderungsgesetzes im BGBl I ab, so liegt das Verkündungsdatum (24. Dezember 2001) später als die hier zu beurteilenden gesellschaftsrechtlichen Vorgänge, die spätestens mit der Überweisung der beschlossenen Ausschüttungen am 17. Dezember 2001 abgeschlossen waren.

  • BFH, 16.12.2003 - IX R 46/02

    Rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist

    Auszug aus FG Münster, 02.03.2007 - 9 K 5772/03
    Die Rechtsprechung und den Meinungsstand haben der IX. Senat und der XI. Senat des BFH in ihren Vorlagebeschlüssen vom 16. Dezember 2003 IX R 46/02 (BFHE 204, 288 , BStBl II 2004, 284) und vom 2. August 2006 XI R 30/03 (BStBl II 2006, 895) und XI R 34/02 (BStBl II 2006, 887) ausführlich dargestellt (vgl. nachfolgend auch Hey, DStR 2007, 1ff. und NJW 2007, 408ff).

    Eine regelmäßig unzulässige echte Rückwirkung ist nach Ansicht des Senats dann gegeben, wenn ein neues Gesetz steuererhöhend in Sachverhalte eingreift, die vor der Gesetzesverkündung abgeschlossen waren und die die Voraussetzungen eines bisher geltenden Tatbestandes erfüllten (so BFH-Vorlagebeschluss vom 16. Dezember 2003 IX R 46/02, BFHE 204, 228, BStBl II 2004, 284; vgl. auch Mellinghoff, DStJG Bd. 27, 2004, S. 25, 41, 43; Weber-Grellet, StuW 2003, 278, 285; Hey, DStR 2007, 1, 4).

    Liegt demgegenüber (nur) eine unechte Rückwirkung vor, ist eine einzelfallbezogene Abwägung erforderlich, inwieweit und mit welchem Gewicht das Vertrauen in die bestehende günstige Rechtslage schützenswert ist und ob öffentliche Belange, die eine nachteilige Änderung rechtfertigen, dieses Vertrauen überwiegen, BFH-Beschluss vom 16. Dezember 2003 IX R 46/02, BFHE 204, 228, BStBl II 2004, 284; BFH-Beschlüsse XI R vom 2. August 2006 XI R 30/03, BStBl II 2006, 895 und XI R 34/02, BStBl II 2006, 887; so auch Albert, Vertrauensschutz und Rückwirkung, IFSt-Schrift Nr. 431, 2005, S. 91 f.

  • BFH, 01.03.2005 - VIII R 92/03

    Verfassungsmäßigkeit der Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze von 25 v.H. auf 10

    Auszug aus FG Münster, 02.03.2007 - 9 K 5772/03
    Der erkennende Senat ist in seiner Entscheidung vom 28. Januar 2005 9 K 1514/02 K, F (DStRE 2005, 712, EFG 2005, 1225; Rev. eingelegt, Az. BFH: I R 33/05) den Rechtsausführungen des IX. Senats des BFH gefolgt und hält hieran - auch an der Unterscheidung zwischen echter und unechter Rückwirkung - fest (so auch BFH-Urteil vom 1. März 2005 VIII R 92/93, BFHE 209, 285, BStBl II 2005, 398; Verfassungsbeschwerde eingelegt, Az. BVerfG 2 BvR 753/05).

    Der Senat folgt nicht der Auffassung, dass der Gesetzgeber im Interesse der Vermeidung von "Ankündigungseffekten" generell berechtigt sein muss, die erstmalige Geltung eines Änderungsgesetzes für einen Zeitpunkt vor dessen Verkündung anzuordnen und damit auch Sachverhalte zu erfassen, in denen die Dispositionen zu einem Zeitpunkt getroffen werden, in der mit der Änderung der Rechtslage gerechnet werden musste, so die BFH-Urteile vom 1. März 2005 VIII R 92/03 (BFHE 209, 285 unter II. 2., BStBl II 2005 398 ), vom 8. November 2006 I R 69, 70/05 (DStRE 2007, 165 ff. unter III. 4. e) aaa)).

    Dies soll auch schon dann der Fall sein, wenn der Deutsche Bundestag ein einschlägiges Änderungsgesetz - also auch schon vor der notwendigen Zustimmung des Bundesrats - beschlossen hat, weil bereits mit dem Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestags das Vertrauen in den Fortbestand des geltenden Rechts "zerstört" worden sei, BFH- Urteil vom 1. März 2005 (VIII R 92/03, BFHE 209, 285, BStBl II 2005, 298 unter II. 2. b) cc) bbb)); BVerfG-Beschlüsse vom 14. Mai 1986 2 BvL 2/83 (BVerfGE 72, 200, 261 BStBl II 1986, 628, 647); vom 3. Dezember 1997 (2 BvR 882/97, BVerfGE 97, 67); BVerfG-Beschluss vom 3. Juli 2001 1 BvR 328/01 (DB 2001, 1650).

  • BFH, 02.08.2006 - XI R 30/03

    Zur Verfassungsmäßigkeit der durch das StEntlG 1999/2000/2002 rückwirkend

    Auszug aus FG Münster, 02.03.2007 - 9 K 5772/03
    Die Rechtsprechung und den Meinungsstand haben der IX. Senat und der XI. Senat des BFH in ihren Vorlagebeschlüssen vom 16. Dezember 2003 IX R 46/02 (BFHE 204, 288 , BStBl II 2004, 284) und vom 2. August 2006 XI R 30/03 (BStBl II 2006, 895) und XI R 34/02 (BStBl II 2006, 887) ausführlich dargestellt (vgl. nachfolgend auch Hey, DStR 2007, 1ff. und NJW 2007, 408ff).

    Der Senat schließt sich der Kritik an der sog. Veranlagungszeitraum - Rechtsprechung des BVerfG in BVerfGE 72, 200, 253 , BStBl II 1986, 628, wonach bei Veranlagungssteuern für die Unterscheidung zwischen echter und unechter Rückwirkung auf den Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld, also auf den Ablauf des Kalenderjahres, abzustellen sei, an und nimmt wegen der Begründung im Einzelnen Bezug auf den Vorlagebeschluss vom 2. August 2006 XI R 30/03, BStBl II 2006, 895 ff. unter B III. 2.

    Liegt demgegenüber (nur) eine unechte Rückwirkung vor, ist eine einzelfallbezogene Abwägung erforderlich, inwieweit und mit welchem Gewicht das Vertrauen in die bestehende günstige Rechtslage schützenswert ist und ob öffentliche Belange, die eine nachteilige Änderung rechtfertigen, dieses Vertrauen überwiegen, BFH-Beschluss vom 16. Dezember 2003 IX R 46/02, BFHE 204, 228, BStBl II 2004, 284; BFH-Beschlüsse XI R vom 2. August 2006 XI R 30/03, BStBl II 2006, 895 und XI R 34/02, BStBl II 2006, 887; so auch Albert, Vertrauensschutz und Rückwirkung, IFSt-Schrift Nr. 431, 2005, S. 91 f.

  • BVerfG, 14.05.1986 - 2 BvL 2/83

    Einkommensteuerrecht

    Auszug aus FG Münster, 02.03.2007 - 9 K 5772/03
    Der Senat schließt sich der Kritik an der sog. Veranlagungszeitraum - Rechtsprechung des BVerfG in BVerfGE 72, 200, 253 , BStBl II 1986, 628, wonach bei Veranlagungssteuern für die Unterscheidung zwischen echter und unechter Rückwirkung auf den Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld, also auf den Ablauf des Kalenderjahres, abzustellen sei, an und nimmt wegen der Begründung im Einzelnen Bezug auf den Vorlagebeschluss vom 2. August 2006 XI R 30/03, BStBl II 2006, 895 ff. unter B III. 2.

    Dies soll auch schon dann der Fall sein, wenn der Deutsche Bundestag ein einschlägiges Änderungsgesetz - also auch schon vor der notwendigen Zustimmung des Bundesrats - beschlossen hat, weil bereits mit dem Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestags das Vertrauen in den Fortbestand des geltenden Rechts "zerstört" worden sei, BFH- Urteil vom 1. März 2005 (VIII R 92/03, BFHE 209, 285, BStBl II 2005, 298 unter II. 2. b) cc) bbb)); BVerfG-Beschlüsse vom 14. Mai 1986 2 BvL 2/83 (BVerfGE 72, 200, 261 BStBl II 1986, 628, 647); vom 3. Dezember 1997 (2 BvR 882/97, BVerfGE 97, 67); BVerfG-Beschluss vom 3. Juli 2001 1 BvR 328/01 (DB 2001, 1650).

  • FG Berlin, 13.02.2004 - 6 B 6314/03

    Hinzurechnungen von Ausschüttungen verfassungsgemäß?

    Auszug aus FG Münster, 02.03.2007 - 9 K 5772/03
    Bei der Beurteilung der konkreten Norm sieht sich der Senat in Übereinstimmung mit dem Beschluss des FG Berlin vom 13. Februar 2004/26. Februar 2004 6 B 6314/03, EFG 2004, 1146.

    Der reine Fiskalzweck ist aber nicht geeignet, Eingriffe in rechtsstaatlich und grundrechtlich geschützte Vertrauenspositionen zu rechtfertigen (FG Berlin vom 13. Februar, 26. Februar 2004, EFG 2004, 1146; Hey, BB 2002, 2312 und NJW 2007, 408).

  • BVerfG, 03.12.1997 - 2 BvR 882/97

    Schiffbauverträge

    Auszug aus FG Münster, 02.03.2007 - 9 K 5772/03
    Dies soll auch schon dann der Fall sein, wenn der Deutsche Bundestag ein einschlägiges Änderungsgesetz - also auch schon vor der notwendigen Zustimmung des Bundesrats - beschlossen hat, weil bereits mit dem Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestags das Vertrauen in den Fortbestand des geltenden Rechts "zerstört" worden sei, BFH- Urteil vom 1. März 2005 (VIII R 92/03, BFHE 209, 285, BStBl II 2005, 298 unter II. 2. b) cc) bbb)); BVerfG-Beschlüsse vom 14. Mai 1986 2 BvL 2/83 (BVerfGE 72, 200, 261 BStBl II 1986, 628, 647); vom 3. Dezember 1997 (2 BvR 882/97, BVerfGE 97, 67); BVerfG-Beschluss vom 3. Juli 2001 1 BvR 328/01 (DB 2001, 1650).
  • BVerfG, 05.02.2002 - 2 BvR 305/93

    Sozialpfandbriefe

    Auszug aus FG Münster, 02.03.2007 - 9 K 5772/03
    Solche Interessen sind zu bejahen, wenn die Gesetzesänderung der Abschaffung ungerechtfertigter Steuervorteile, systemwidriger Ausnahmeregelungen oder der Beseitigung einer unklaren, verworrenen oder lückenhaften Rechtslage dient (vgl. BVerfG-Beschluss vom 5. Februar 2002 2 BvR 305/93 u.a., BVerfGE 105, 17; Mellinghoff, DStJG Bd 27, 2004, S. 50, 52; Weber-Grellet, StuW 2003, 278, 285; Kirchhof, StuW 2000, 221, 228; teilweise anders Hey, DStJG Bd 27, 2004, S. 101 und Englisch/Plum, StuW 2004, 342, 358).
  • BFH, 27.08.2008 - I R 33/05

    Verstößt die höhere Besteuerung umwandlungssteuerrechtlicher Übernahmegewinne im

    Auszug aus FG Münster, 02.03.2007 - 9 K 5772/03
    Der erkennende Senat ist in seiner Entscheidung vom 28. Januar 2005 9 K 1514/02 K, F (DStRE 2005, 712, EFG 2005, 1225; Rev. eingelegt, Az. BFH: I R 33/05) den Rechtsausführungen des IX. Senats des BFH gefolgt und hält hieran - auch an der Unterscheidung zwischen echter und unechter Rückwirkung - fest (so auch BFH-Urteil vom 1. März 2005 VIII R 92/93, BFHE 209, 285, BStBl II 2005, 398; Verfassungsbeschwerde eingelegt, Az. BVerfG 2 BvR 753/05).
  • BFH, 08.11.2006 - I R 69/05

    Körperschaftsteuer-Moratorium ist verfassungsgemäß

    Auszug aus FG Münster, 02.03.2007 - 9 K 5772/03
    Der Senat folgt nicht der Auffassung, dass der Gesetzgeber im Interesse der Vermeidung von "Ankündigungseffekten" generell berechtigt sein muss, die erstmalige Geltung eines Änderungsgesetzes für einen Zeitpunkt vor dessen Verkündung anzuordnen und damit auch Sachverhalte zu erfassen, in denen die Dispositionen zu einem Zeitpunkt getroffen werden, in der mit der Änderung der Rechtslage gerechnet werden musste, so die BFH-Urteile vom 1. März 2005 VIII R 92/03 (BFHE 209, 285 unter II. 2., BStBl II 2005 398 ), vom 8. November 2006 I R 69, 70/05 (DStRE 2007, 165 ff. unter III. 4. e) aaa)).
  • BVerfG, 03.07.2001 - 1 BvR 382/01

    Höhe der Investitionszulage gem § 11 Abs 2 InvZulG 1991 - kein Vertrauensschutz

  • BVerfG, 17.02.2011 - 2 BvR 753/05

    Gegenstandswertfeststellung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

  • FG Münster, 28.01.2005 - 9 K 1514/02

    Verfassungsrechtliche Beurteilung der rückwirkenden Geltung von § 23 Abs. 2 S. 5

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