Rechtsprechung
| FG Rheinland-Pfalz, 21.07.2000 - 3 K 2661/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zur Zurechnung von Wertpapieren bei behauptetem Nießbrauch
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Zur Zurechnung von Wertpapieren bei behauptetem Nießbrauch
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 30.03.1998 - 1 BvR 1831/97
Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit einem nach dem 31. Dezember …
Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 21.07.2000 - 3 K 2661/98
Das Verfahren war zwischenzeitlich bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - über die unter dem Aktenzeichen 1 BvR 1831/97 anhängige Verfassungsbeschwerde ausgesetzt. - BFH, 28.01.1992 - VIII R 207/85
Nutzungen eines Vorbehaltsnießbrauchs an einem GmbH-Anteil (§§1068,1030 Abs. 1 …
Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 21.07.2000 - 3 K 2661/98
Bei Bestehen eines Nießbrauches an einem Wirtschaftsgut ist der Nießbrauchsberechtigte jedoch im Regelfall nicht als wirtschaftlicher Eigentümer i. S. v. § 39 Abs. 2 AO anzusehen (vgl. hierzu z. B. BFH- Urteile vom 28. Januar 1992 VIII R 207/85, BStBl II 1992, 605 , m. w. N., und vom 24. Juli 1991 II R 81/88, BStBl II 1991, 909). - BFH, 13.05.1980 - VIII R 75/79
Wirksame Bestellung eines Nießbrauchs durch Eltern zugunsten ihrer minderjährigen …
Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 21.07.2000 - 3 K 2661/98
Wegen der mit der Bestellung eines Nießbrauches an Wertpapieren verbundenen Verpflichtungen des Nießbrauchsberechtigten (vgl. z. B. §§ 1068 Abs. 2, 1041 BGB , § 1083 BGB ) erweist sich eine solche Nießbrauchsbestellung - wie auch sonst die Bestellung eines Nießbrauches an Sachen oder Rechten - für diesen nicht lediglich als rechtlich vorteilhaftes Rechtsgeschäft (§ 107 BGB ); ob die Verpflichtungen des Nießbrauchers gegenüber dem Eigentümer zu wirtschaftlichen Nachteilen bei dem Nießbraucher führen, ist nicht von Belang, da es nur auf die rechtlichen Folgen ankommt (vgl. hierzu auch BFH- Urteile vom 13. Mai 1980 VIII R 75/79, BStBl I 1981, 297, und vom 31. Oktober 1989 IX R 216/84, BStBl II 1992, 506 ). - BFH, 31.10.1989 - IX R 216/84
Erforderlichkeit eines Ergänzungspflegers bei Nießbrauchsbestellung zugunsten …
Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 21.07.2000 - 3 K 2661/98
Wegen der mit der Bestellung eines Nießbrauches an Wertpapieren verbundenen Verpflichtungen des Nießbrauchsberechtigten (vgl. z. B. §§ 1068 Abs. 2, 1041 BGB , § 1083 BGB ) erweist sich eine solche Nießbrauchsbestellung - wie auch sonst die Bestellung eines Nießbrauches an Sachen oder Rechten - für diesen nicht lediglich als rechtlich vorteilhaftes Rechtsgeschäft (§ 107 BGB ); ob die Verpflichtungen des Nießbrauchers gegenüber dem Eigentümer zu wirtschaftlichen Nachteilen bei dem Nießbraucher führen, ist nicht von Belang, da es nur auf die rechtlichen Folgen ankommt (vgl. hierzu auch BFH- Urteile vom 13. Mai 1980 VIII R 75/79, BStBl I 1981, 297, und vom 31. Oktober 1989 IX R 216/84, BStBl II 1992, 506 ). - BFH, 24.07.1991 - II R 81/88
Für die Zurechnung bei der Einheitsbewertung ist der Vorbehaltsnießbraucher auch …
Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 21.07.2000 - 3 K 2661/98
Bei Bestehen eines Nießbrauches an einem Wirtschaftsgut ist der Nießbrauchsberechtigte jedoch im Regelfall nicht als wirtschaftlicher Eigentümer i. S. v. § 39 Abs. 2 AO anzusehen (vgl. hierzu z. B. BFH- Urteile vom 28. Januar 1992 VIII R 207/85, BStBl II 1992, 605 , m. w. N., und vom 24. Juli 1991 II R 81/88, BStBl II 1991, 909).