Rechtsprechung
| KAG Hamburg, 01.09.2023 - I MAVO 1/23 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- zmv-online.de
Amtsenthebungsverfahren
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BAG, 25.05.2005 - 7 ABR 45/04
Fahrtkosten für Betriebsratstätigkeit - Elternzeit
Auszug aus KAG Hamburg, 01.09.2023 - I MAVO 1/23
27 (bb) Dem Mitglied steht es aber frei, trotz Sonderurlaubs, z.B. Elternzeit, sein Amt wahrzunehmen (…Eichstätter Kommentar-Hartmeyer, MAVO, aaO; vgl. auch BAG vom 25. Mai 2005 - 7 ABR 45/05, NZA 2005, 1002).6 gen Verhinderung; das Mitglied verliert während der Elternzeit auch nicht seine Wählbarkeit (vgl. BAG vom 25. Mai 2005 - 7 ABR 45/04, aaO).
- KAG Hamburg, 01.03.2023 - I MAVO 16/22
Auszug aus KAG Hamburg, 01.09.2023 - I MAVO 1/23
12 Soweit in der Klagschrift Behauptungen zu Pflichtverletzungen vorgetragen seien, die bereits Gegenstand des Verfahrens vor dem erkennenden Gericht zum Aktenzeichen I MAVO 16/22 sind, lägen diese außerhalb der Frist des § 44 Satz 1 KAGO.19 aa) Auf die behaupteten Pflichtverstöße, die Gegenstand des Amtsenthebungsverfahrens - I MAVO 16/22 (GKAG Hamburg) - zwischen der MAV und der Beklagten sind (z.B. Beschuldigung des MAV-Mitglieds K., Äußerungen im Wahlanfechtungsverfahren), können die Kläger zu 1) - 10) sich nicht berufen.
- BAG, 21.06.2006 - 7 ABR 45/05
Rechtsschutzbedürfnis - Wahl freizustellender Betriebsratsmitglieder
Auszug aus KAG Hamburg, 01.09.2023 - I MAVO 1/23
27 (bb) Dem Mitglied steht es aber frei, trotz Sonderurlaubs, z.B. Elternzeit, sein Amt wahrzunehmen (…Eichstätter Kommentar-Hartmeyer, MAVO, aaO; vgl. auch BAG vom 25. Mai 2005 - 7 ABR 45/05, NZA 2005, 1002).