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   LAG Berlin-Brandenburg, 13.12.2016 - 7 Sa 804/16   

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LAG Berlin-Brandenburg, 13.12.2016 - 7 Sa 804/16 (https://dejure.org/2016,71155)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 13.12.2016 - 7 Sa 804/16 (https://dejure.org/2016,71155)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 13. Dezember 2016 - 7 Sa 804/16 (https://dejure.org/2016,71155)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

  • BAG, 16.10.2012 - 9 AZR 183/11

    Klassenfahrt - Lehrkraft - Reisekosten - Verzicht

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 13.12.2016 - 7 Sa 804/16
    Solche Blankettverweisungen auf beamtenrechtlichen Bestimmungen in einer Tarifnorm sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zulässig (BAG 16.10.2012 - 9 AZR 183/11 - BAGE 143, 194).

    Die in Bezug genommenen Reiskostenvorschriften gelten aufgrund der Verweisung als tarifliche Rechtsnormen (BAG 16.10.2012 - 9 AZR 183/11 -), dh.

  • BVerwG, 25.06.1986 - 6 C 101.84

    Zulässigkeit von Aufwandsvergütungvoller Reisekostenvergütung - Mehraufwendungen

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 13.12.2016 - 7 Sa 804/16
    Zweck dieser Vorschrift ist es, durch die Anpassung der Höhe der Entschädigung an die gegebenen Verhältnisse einerseits eine ungerechtfertigte Bereicherung des Dienstreisenden zu vermeiden und andererseits Haushaltsmittel für Dienstreisen einzusparen (BVerwG 25.06.1986 - 6 C 101/84 - juris).

    Demnach hat sich die Aufwandsvergütung daran zu orientieren, dass gemäß § 81 BBG die dienstlich veranlassten, notwendigen Mehraufwendungen zu erstatten sind (BVerwG 25.06.1986 - 6 C 101/84 - juris; Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 05. Mai 1993 - 1 UE 3173/88 -, juris).

  • BVerwG, 04.06.1980 - 6 C 45.78

    Begriff der "näheren Bestimmung" im Sinne des Bundesreisekostengesetzes (BRKG) -

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 13.12.2016 - 7 Sa 804/16
    Diese Vorschrift nimmt die von ihr bestimmten Dienstreisenden kraft Gesetzes aus der normalen Reisekostenvergütung gemäß §§ 6 und 7 BRKG aus (BVerwG vom 04.06.1980 - 6 C 45.78 - juris).
  • BVerwG, 11.12.1990 - 6 B 19.90

    Gewährung einer Auslandsbeschäftigungsvergütung in Höhe der Aufwandsvergütung

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 13.12.2016 - 7 Sa 804/16
    Hierbei handelt es sich nicht um eine besonderen Formregeln unterliegende Rechtsnorm, sondern um eine norminterpretierende Verwaltungsvorschrift (BVerwG 11.12.1990 - 6 B 19/90 - Buchholz 260 § 17 BRKG).
  • VG Frankfurt/Main, 17.04.2015 - 6 K 3315/14

    Reisekostenerstattung bei Klassenfahrt

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 13.12.2016 - 7 Sa 804/16
    Zu den Dienstgeschäften zählen Klassenfahrten, deren Durchführung der staatliche Bildungs- und Erziehungsauftrag gebietet (vgl. VG Frankfurt 17.04.2015 - 6 K 3315/14.F - juris).
  • VGH Hessen, 05.05.1993 - 1 UE 3173/88

    Zur Aufwandsvergütung iSd BRKG § 17

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 13.12.2016 - 7 Sa 804/16
    Demnach hat sich die Aufwandsvergütung daran zu orientieren, dass gemäß § 81 BBG die dienstlich veranlassten, notwendigen Mehraufwendungen zu erstatten sind (BVerwG 25.06.1986 - 6 C 101/84 - juris; Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 05. Mai 1993 - 1 UE 3173/88 -, juris).
  • VG Halle, 29.06.2011 - 5 A 290/09

    Reisekosten für Lehrer

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 13.12.2016 - 7 Sa 804/16
    2.3.3.3 Es kann dahinstehen, ob die von der AV Veranstaltung aus dem Reisekostenrecht herausgenommenen Lehrkräfte auf Schülerreisen unter den in § 9 Abs. 1 BRKG geregelten Personenkreis fallen, denen erfahrungsgemäß ein geringerer Aufwand für Verpflegung oder Unterkunft als allgemein üblich entsteht (ablehnend VG Halle 29.06.2011 - 5 A 290/09 - juris).
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