Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 87 Abs 1 Nr 1 BetrVG, § 74 Abs 1 S 2 BetrVG, § 77 Abs 5 TVÜ-L
  Taschenkontrollen - Regelungsabrede - erstmals gewählter Betriebsrat

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 87 Abs 1 Nr 1 BetrVG

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 1
  Taschenkontrollen - Regelungsabrede - erstmals gewählter Betriebsrat - Kündigung einer Regelungsabrede

• rechtsportal.de

  BetrVG § 77 Abs. 5
  Kündigung einer Regelungsabrede durch den Betriebsrat

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Kündigung einer Regelungsabrede durch den Betriebsrat

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Arbeitgeber darf Regelungen zu Taschenkontrollen nicht einseitig ändern

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Auch Abreden binden den Arbeitgeber

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Regelungsabreden mit dem Betriebsrat binden den Arbeitgeber

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

• BAG, 22.03.2016 - 1 ABR 14/14

  Mitbestimmung beim betrieblichen Eingliederungsmanagement

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 20.06.2019 - 10 TaBVGa 1001/19

  Die Willensbildung auf Seiten des Betriebsrats findet grundsätzlich in diesem als Gremium statt (vgl. BAG, Beschluss vom 22. März 2016- 1 ABR 14/14).
• BAG, 12.03.2019 - 1 ABR 42/17

  Unterlassungsansprüche - unzulässige Rechtsausübung

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 20.06.2019 - 10 TaBVGa 1001/19

  Die so umschriebene Verletzungsform bestimmt und begrenzt den Inhalt des Unterlassungsbegehrens (BAG, Beschluss vom 12. März 2019 - 1 ABR 42/17).
• BAG, 03.05.1994 - 1 ABR 24/93

  Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Verletzung von

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 20.06.2019 - 10 TaBVGa 1001/19

  Vor dem Hintergrund einer grundlegenden Entscheidung des BAG aus dem Jahr 1994 (Beschluss vom 3. Mai 1994 - 1 ABR 24/93) ist es inzwischen gefestigte Rechtsprechung, dass dem Betriebsrat bei Verletzung seiner Mitbestimmungsrechte aus § 87 BetrVG auch ohne grobe Pflichtverletzung des Arbeitgebers i.S.d. § 23 Abs. 3 BetrVG ein Anspruch auf Unterlassung der mitbestimmungspflichtigen Maßnahme zusteht (vgl. etwa BAG, Beschluss vom 23. Oktober 2018 - 1 ABR 10/17).

 
• BAG, 26.09.2018 - 7 ABR 18/16

  Zustimmungsersetzungsverfahren - tarifliche Stellenbewertung

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 20.06.2019 - 10 TaBVGa 1001/19

  Eine Kündigungsmöglichkeit besteht bei Regelungsabreden unabhängig davon, ob sie einen Gegenstand der zwingenden Mitbestimmung oder nur freiwillig zu regelnde Angelegenheiten betreffen (BAG, Beschluss vom 26. September 2018 - 7 ABR 18/16).
• BAG, 23.10.2018 - 1 ABR 10/17

  Betriebsvereinbarung über nicht mitbestimmte Angelegenheit - Nachwirkung

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 20.06.2019 - 10 TaBVGa 1001/19

  Vor dem Hintergrund einer grundlegenden Entscheidung des BAG aus dem Jahr 1994 (Beschluss vom 3. Mai 1994 - 1 ABR 24/93) ist es inzwischen gefestigte Rechtsprechung, dass dem Betriebsrat bei Verletzung seiner Mitbestimmungsrechte aus § 87 BetrVG auch ohne grobe Pflichtverletzung des Arbeitgebers i.S.d. § 23 Abs. 3 BetrVG ein Anspruch auf Unterlassung der mitbestimmungspflichtigen Maßnahme zusteht (vgl. etwa BAG, Beschluss vom 23. Oktober 2018 - 1 ABR 10/17).
• BAG, 10.03.1992 - 1 ABR 31/91

  Antrag auf Unterlassung von Überstunden

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 20.06.2019 - 10 TaBVGa 1001/19

  Dabei gilt analog § 77 Abs. 5 BetrVG auch eine Kündigungsfrist von drei Monaten, sofern keine andere Frist vereinbart ist (BAG, Beschluss vom 10. März 1992 - 1 ABR 31/91).
• LAG Schleswig-Holstein, 27.08.2009 - 4 TaBV 12/09

  Unterlassungsanspruch, Anordnung, Überstunden, Arbeitszeitkonto, Arbeitgeberin, …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 20.06.2019 - 10 TaBVGa 1001/19

  Der Betriebsrat hat diesen mitbestimmungsfreien Zeitraum hinzunehmen (LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 27. August 2009 - 4 TaBV 12/09).
• LAG Sachsen-Anhalt, 17.06.2008 - 8 TaBVGa 10/08

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 20.06.2019 - 10 TaBVGa 1001/19

  In Ermangelung einer Verletzung seines Mitbestimmungsrechts besteht somit auch kein Unterlassungsanspruch (vgl. LAG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 17. Juni 2008 - 8 TaBVGa 10/08).