Rechtsprechung
| LAG Köln, 23.01.1997 - 6 TaBV 48/96 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für die Besorgnis der Befangenheit; Wirksamkeit des Einigungsstellenspruchs zum Sozialplan für den geschlossenen Unternehmensbereich Frühstücksfernsehen in Berlin; Rechtsunwirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs wegen eines schweren Verfahrensfehlers
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Einigungsstelle: Besorgnis der Befangenheit bezüglich des Vorsitzendem
Verfahrensgang
- ArbG Köln, 06.03.1996 - 9 BV 142/95
- LAG Köln, 23.01.1997 - 6 TaBV 48/96
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 12.12.1963 - VII ZR 23/62
Ablehnung eines Schiedsrichters
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 27.02.1957 - V ZR 134/55
Ablehnung eines Schiedsrichters
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Nürnberg, 06.12.1995 - 12 U 2197/95
Rechtliches Interesse an Feststellungsklage nach Zustimmung der Hauptversammlung …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LAG Hamm, 02.06.1992 - 13 TaBV 70/92
Amtsenthebung; Einigungsstellenvorsitzender; Befangenheit; Anfechtung des Spruchs …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BAG, 11.09.2001 - 1 ABR 5/01
Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs - Ablehnung des Vorsitzenden einer …
Mit rechtsstaatlichen Verfahrensgrundsätzen wäre es nicht vereinbar, die betroffenen Betriebsparteien zur Geltendmachung von Ablehnungsgründen ausnahmslos auf eine Anfechtung des Einigungsstellenspruchs zu verweisen, obwohl der Vorsitzende der Einigungsstelle während des Verfahrens Anlaß gegeben hat, an seiner Unparteilichkeit zu zweifeln (LAG Köln 23. Januar 1997 - 6 TaBV 48/96 - AP BetrVG 1972 § 76 Einigungsstelle Nr. 6;… DKK-Berg BetrVG 7. Aufl. § 76 Rn. 66;… ErfK/Hanau/Kania 2. Aufl. § 76 BetrVG Rn. 16;… Fitting/Kaiser/Heither/Engels BetrVG 20. Aufl. § 76 Rn. 21;… Kreutz GK-BetrVG 6. Aufl. § 76 Rn. 45;… Hess in HSG BetrVG 5. Aufl. § 76 Rn. 19, 68 a;… Richardi BetrVG 7. Aufl. § 76 Rn. 52;… MünchArbR/Joost § 320 Rn. 43; Schaub NZA 2000, 1087; Schwarze SAE 1997, 62; im Ergebnis zustimmend Bauer/Diller DB 1996, 137; aA Bertelsmann NZA 1996, 234).Verfahrensfehlerhaft hätte die Einigungsstelle nur gehandelt, wenn sie den Ablehnungsantrag übergangen und unmittelbar zur Sache abgestimmt hätte (vgl. LAG Köln 23. Januar 1997 - 6 TaBV 48/96 - AP BetrVG 1972 § 76 Einigungsstelle Nr. 6).
- BAG, 29.01.2002 - 1 ABR 18/01
Einigungsstelle zu Entlohnungsgrundsätzen; Verfahrensfehler
Er führt ohne weiteres zur Unwirksamkeit eines unter Beteiligung des Vorsitzenden zustande gekommenen Spruchs (LAG Köln 23. Januar 1997 - 6 TaBV 48/96 - AP BetrVG 1972 § 76 Einigungsstelle Nr. 6).