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   LG Bochum, 05.05.2023 - 15 O 30/22   

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LG Bochum, 05.05.2023 - 15 O 30/22 (https://dejure.org/2023,15455)
LG Bochum, Entscheidung vom 05.05.2023 - 15 O 30/22 (https://dejure.org/2023,15455)
LG Bochum, Entscheidung vom 05. Mai 2023 - 15 O 30/22 (https://dejure.org/2023,15455)
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  • EuGH, 05.10.2023 - C-761/22

    Verband Wirtschaft im Wettbewerb - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der

    Auszug aus LG Bochum, 05.05.2023 - 15 O 30/22
    Das Landgericht Bochum beantwortet das Auskunftsersuchen des Gerichtshofs der Europäischen Union (C-761/22 - Nr. 5) an das vorlegende Gericht vom 08. Februar 2023 nach Anhörung der Parteien und Äußerung des Klägers mit Schriftsatz vom 06.04.2023 dahingehend, dass es die Aufrechterhaltung des Vorabentscheidungsersuchens vom 23.11.2023 für erforderlich hält.
  • OLG Hamm, 28.09.2022 - 20 U 103/22

    Anforderungen an die Begründung einer Prämienerhöhung der privaten

    Auszug aus LG Bochum, 05.05.2023 - 15 O 30/22
    Ferner habe das OLG Düsseldorf am 28.03.2023 im Verfahren I-20 U 103/22 in Kenntnis des Auskunftsersuchens vom 08.02.2023 geäußert, an seiner Auffassung festhalten zu wollen.
  • OLG Hamm, 05.09.2022 - 4 U 71/21

    Energieeffizienzklassen; Spektrum der Energieeffizienzklassen

    Auszug aus LG Bochum, 05.05.2023 - 15 O 30/22
    Der Kläger führt in diesem Zusammenhang im Schriftsatz vom 06.04.2023, auf den wegen der weiteren Einzelheiten verwiesen wird, im Hinblick auf weitere obergerichtliche Verfahren unter seiner Beteiligung aus, dass die im Vorlagebeschluss dargestellten unterschiedlichen Auffassungen des OLG Düsseldorf (Urteil vom 18.02.2021, Az.: 20 U 149/20) sowie des OLG Braunschweig (Beschluss vom 20.7.2022, Az.: 2 U 9/22) im Gegensatz zu der Auslegung des OLG Hamm (Urteil vom 03.02.2022, Az. I-4 U 71/21), welches die in Rede stehenden Vorschriften dahingehend auslegt, dass das Spektrum erst dann anzugeben sei, wenn die entsprechende Delegierte Verordnung dies vorsehe, wie es beispielsweise bei den neuen Verordnungen VO (EU 2019/2017 (Geschirrspüler), VO (EU) 2019/2016 (Kühlgeräte), VO (EU) 2019/2014 (Waschmaschinen) und VO (EU) 2019/2013 (Fernseher) der Fall sei, weiter fortbestehen würden.
  • OLG Düsseldorf, 18.02.2021 - 20 U 149/20

    Wettbewerbswidrigkeit der Auslobung einer Haushaltswaschmaschine als Gewinn eines

    Auszug aus LG Bochum, 05.05.2023 - 15 O 30/22
    Der Kläger führt in diesem Zusammenhang im Schriftsatz vom 06.04.2023, auf den wegen der weiteren Einzelheiten verwiesen wird, im Hinblick auf weitere obergerichtliche Verfahren unter seiner Beteiligung aus, dass die im Vorlagebeschluss dargestellten unterschiedlichen Auffassungen des OLG Düsseldorf (Urteil vom 18.02.2021, Az.: 20 U 149/20) sowie des OLG Braunschweig (Beschluss vom 20.7.2022, Az.: 2 U 9/22) im Gegensatz zu der Auslegung des OLG Hamm (Urteil vom 03.02.2022, Az. I-4 U 71/21), welches die in Rede stehenden Vorschriften dahingehend auslegt, dass das Spektrum erst dann anzugeben sei, wenn die entsprechende Delegierte Verordnung dies vorsehe, wie es beispielsweise bei den neuen Verordnungen VO (EU 2019/2017 (Geschirrspüler), VO (EU) 2019/2016 (Kühlgeräte), VO (EU) 2019/2014 (Waschmaschinen) und VO (EU) 2019/2013 (Fernseher) der Fall sei, weiter fortbestehen würden.
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