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   LG Bonn, 18.09.2020 - 51 Ns-555 Js 306/13-19/20   

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https://dejure.org/2020,45630
LG Bonn, 18.09.2020 - 51 Ns-555 Js 306/13-19/20 (https://dejure.org/2020,45630)
LG Bonn, Entscheidung vom 18.09.2020 - 51 Ns-555 Js 306/13-19/20 (https://dejure.org/2020,45630)
LG Bonn, Entscheidung vom 18. September 2020 - 51 Ns-555 Js 306/13-19/20 (https://dejure.org/2020,45630)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 14.04.2015 - 3 StR 602/14

    Propagandamittel verfassungswidriger Organisationen (Erforderlichkeit eines

    Auszug aus LG Bonn, 18.09.2020 - 51 Ns 19/20
    Der Bundesgerichtshof hat - worauf die Beschwerdeführerin mit Recht hinweist - den volksverhetzenden Charakter der Wendung "Ausländerhure" nicht deswegen verneint, weil sich das Unterscheidungsmerkmal auf das Geschlecht bezieht (BGH NStZ 2015, 512 [513]).
  • BVerfG, 06.09.2000 - 1 BvR 1056/95

    Volksverhetzung durch Bezeichnung als "Jude"

    Auszug aus LG Bonn, 18.09.2020 - 51 Ns 19/20
    Der Angriff muss sich mithin gegen den ihre menschliche Würde ausmachenden Kern der Persönlichkeit richten (BVerfG Beschluss vom 06.09.2020, Az 1 BvR 1056/95, Rn. 40 m.w.H, zitiert nach juris).
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