Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anfangsverdacht der Steuerhinterziehung aufgrund von Daten einer durch die Finanzverwaltung NRW von einem Informanten erworbenen CD mit Datensätzen einer schweizer Großbank; Beweisverwertungsverbot bezüglich einer CD mit von einem Informanten deliktisch erlangten ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anfangsverdacht der Steuerhinterziehung aufgrund von Daten einer durch die Finanzverwaltung NRW von einem Informanten erworbenen CD mit Datensätzen einer schweizer Großbank; Beweisverwertungsverbot bezüglich einer CD mit von einem Informanten deliktisch erlangten ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• Bundesdatenschutzbeauftragte (Entscheidungsbesprechung)

  Der Ankauf einer CD mit privat-deliktisch erlangten Bankdaten durch die Finanzverwaltung ist nicht rechtswidrig

In Nachschlagewerken

• Wikipedia
  +3

  Weitere Entscheidungen mit demselben Bezug

  VerfGH Rheinland-Pfalz, 24.02.2014 - VGH B 26/13

  Verwertbarkeit der vom Land Rheinland-Pfalz angekauften Steuerdaten-CD im

  BVerfG, 09.11.2010 - 2 BvR 2101/09

  Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchungsbeschluss (Anfangsverdacht;

  LG Düsseldorf, 11.10.2010 - 4 Qs 50/10

  Anfangsverdacht der Steuerhinterziehung aufgrund von Daten einer durch die

  LG Düsseldorf, 17.09.2010 - 14 Qs 60/10

  Anfangsverdacht für den Tatbestand der Steuerhinterziehung aus einem Kauf von

  (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

  Steuersünder-CD

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2011, 84

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (15)

• BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvR 1619/00

  Verletzung von GG Art 13 Abs 1 und 2 iVm GG Art 19 Abs 4 durch eine den …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 11.10.2010 - 4 Qs 50/10

  Der Richter muss weiterhin grundsätzlich auch die Art und den vorgestellten Inhalt derjenigen Beweismittel, nach denen gesucht werden soll, so genau bezeichnen, wie es nach Lage der Dinge geschehen kann (BVerfG NStZ 2002, 372, 372 f. m. w. N.; NJW 2004, 1517, 1518; NJW 2004, 3171, 3171 f.).

  Denn nach der zitierten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts genügen nur solche Durchsuchungsbeschlüsse nicht den rechtsstaatlichen Mindestanforderungen, die keinerlei tatsächliche Angaben über den Inhalt des Tatvorwurfs enthalten und zudem den Inhalt der konkret gesuchten Beweismittel nicht erkennen lässt (BVerfG NStZ 2000, 601, 601; NStZ 2002, 372, 373; NJW 2004, 1517, 1518).

• BVerfG, 08.03.2004 - 2 BvR 27/04

  Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 11.10.2010 - 4 Qs 50/10

  Der Richter muss weiterhin grundsätzlich auch die Art und den vorgestellten Inhalt derjenigen Beweismittel, nach denen gesucht werden soll, so genau bezeichnen, wie es nach Lage der Dinge geschehen kann (BVerfG NStZ 2002, 372, 372 f. m. w. N.; NJW 2004, 1517, 1518; NJW 2004, 3171, 3171 f.).

  Denn nach der zitierten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts genügen nur solche Durchsuchungsbeschlüsse nicht den rechtsstaatlichen Mindestanforderungen, die keinerlei tatsächliche Angaben über den Inhalt des Tatvorwurfs enthalten und zudem den Inhalt der konkret gesuchten Beweismittel nicht erkennen lässt (BVerfG NStZ 2000, 601, 601; NStZ 2002, 372, 373; NJW 2004, 1517, 1518).

• BVerfG, 20.04.2004 - 2 BvR 2043/03

  Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchung; Beschlagnahme; Richtervorbehalt …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 11.10.2010 - 4 Qs 50/10

  Dass sich der Durchsuchungsbeschluss selbst nicht zu seiner Verhältnismäßigkeit verhält, ist unschädlich, da dieser Begründungsmangel im Beschwerdeverfahren nachgebessert werden kann (BVerfG NJW 2004, 3171, 3172).

  Der Richter muss weiterhin grundsätzlich auch die Art und den vorgestellten Inhalt derjenigen Beweismittel, nach denen gesucht werden soll, so genau bezeichnen, wie es nach Lage der Dinge geschehen kann (BVerfG NStZ 2002, 372, 372 f. m. w. N.; NJW 2004, 1517, 1518; NJW 2004, 3171, 3171 f.).

 
• BVerfG, 05.05.2000 - 2 BvR 2212/99

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen richterliche Durchsuchungsanordnung

  Auszug aus LG Düsseldorf, 11.10.2010 - 4 Qs 50/10

  Denn nach der zitierten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts genügen nur solche Durchsuchungsbeschlüsse nicht den rechtsstaatlichen Mindestanforderungen, die keinerlei tatsächliche Angaben über den Inhalt des Tatvorwurfs enthalten und zudem den Inhalt der konkret gesuchten Beweismittel nicht erkennen lässt (BVerfG NStZ 2000, 601, 601; NStZ 2002, 372, 373; NJW 2004, 1517, 1518).
• BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 370/07

  Grundrecht auf Computerschutz

  Auszug aus LG Düsseldorf, 11.10.2010 - 4 Qs 50/10

  Die vom Beschuldigten angeführte Entscheidung des BVerfG zur Online-Durchsuchung (Urteil vom 27.2.2008, Az.: 1 BvR 370/07, 1 BvR 595/07) befasst sich mit einem Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung durch Maßnahmen der Internetaufklärung des Verfassungsschutzes.
• BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08

  Vorratsdatenspeicherung

  Auszug aus LG Düsseldorf, 11.10.2010 - 4 Qs 50/10

  Auch die Entscheidung des BVerfG zur Vorratsdatenspeicherung (Urteil vom 2.3.2010, Az: 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08) hält die Kammer nicht für vergleichbar.
• BVerfG, 31.01.1973 - 2 BvR 454/71

  Tonband

  Auszug aus LG Düsseldorf, 11.10.2010 - 4 Qs 50/10

  Die Verwertung solchen "privat-deliktisch" beigebrachten Materials ist nicht per se unzulässig (BVerfGE 34, 238, 245 ff.; BGHSt 27, 355, 357; EGMR NJW 1989, 654, 656; BayObLG NJW 1997, 3454, 3455).
• BGH, 22.02.1978 - 2 StR 334/77

  Auswirkungen der Beeinflussung der Aussage eines Beschuldigten/Zeugen durch …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 11.10.2010 - 4 Qs 50/10

  Die Verwertung solchen "privat-deliktisch" beigebrachten Materials ist nicht per se unzulässig (BVerfGE 34, 238, 245 ff.; BGHSt 27, 355, 357; EGMR NJW 1989, 654, 656; BayObLG NJW 1997, 3454, 3455).
• EGMR, 12.07.1988 - 10862/84

  SCHENK c. SUISSE

  Auszug aus LG Düsseldorf, 11.10.2010 - 4 Qs 50/10

  Die Verwertung solchen "privat-deliktisch" beigebrachten Materials ist nicht per se unzulässig (BVerfGE 34, 238, 245 ff.; BGHSt 27, 355, 357; EGMR NJW 1989, 654, 656; BayObLG NJW 1997, 3454, 3455).
• LG Bochum, 07.08.2009 - 2 Qs 2/09

  Verwertungsverbot bei der strafbaren Beschaffung von Beweismitteln durch …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 11.10.2010 - 4 Qs 50/10

  Selbst wenn der Ankauf der in der Schweiz durch eine Privatperson beschafften Daten der Bundesrepublik Deutschland als Umgehung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20.4.1959 zurechenbar wäre, ergäbe sich ein Beweisverwertungsverbot nur dann, wenn die Verwertung des außerhalb eines vereinbarten Rechtshilfeverkehrs erlangten Beweismittels selbst völkerrechtswidrig ist (BGHSt 37, 30, 33; LG Bochum NStZ 2010, 351, 352).
• BGH, 30.04.1990 - StB 8/90

  Strafprozessuale Verwertbarkeit völkerrechtswidrig erlangter Aufzeichnungen von …
• LG Düsseldorf, 17.09.2010 - 14 Qs 60/10

  Anfangsverdacht für den Tatbestand der Steuerhinterziehung aus einem Kauf von …
• BVerfG, 23.06.1990 - 2 BvR 910/88

  Grenzen für den Erlaß eines Durchsuchungsbeschlusses
• BayObLG, 11.07.1997 - 1 ObOWi 282/97

  Unzulässige Feststellung von Parkverstößen durch Private auch bei Auswertung und …
• EGMR, 14.01.2014 - 60/10

  VIDIC AND OTHERS v. SERBIA

• AG Neu-Ulm, 09.12.2014 - 4 Cs 332 Js 15983/13

  Die Dashcam und der Nachbarschaftsstreit: Verwerten der Aufnahmen im …

  Ein Beweisverwertungsverbot würde sich nur ergeben, wenn die Beweisbeschaffung der privaten Person extrem rechtswidrig war, die Verwertung des Materials einen eigenen und ungerechtfertigten Grundrechtseingriff bildet oder das privatdeliktische Vorgehen durch Ermittlungsbehörden gezielt ausgelöst wurde (LG Düsseldorf NStZ-RR 2011, 84.