Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch eines Rechtsanwalts gegen einen anderen Rechtsanwalt wegen der Angabe von mehr als drei Tätigkeitsschwerpunkten

• rewis.io
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 2000, 1403

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 18.01.1996 - I ZR 15/94

  Tätigkeitsschwerpunkte - Berufswidrige Werbung; Irreführung/Leistungsfähigkeit

  Auszug aus LG Düsseldorf, 14.06.2000 - 12 O 445/99

  Dem Rechtsanwalt kann daher eine solche interessengerechte und sachlich angemessene Information, die in einer nach Form und Inhalt unaufdringlichen Weise gestaltet ist, nicht verwehrt werden (BGH, AnwBl 1996, 233, 234 m.w.N.).

  Dies wäre jedoch im Hinblick auf den Grundsatz der Gesetzesklarheit erforderlich gewesen, da es sich um einen grundrechtsrelevanten Sachverhalt handelt .(Römermann in Hartung/Holl Anwaltliche Berufsordnung, § 7 Rz 36; BGH, AnwBl 1996, 233, 234).

  Rechtsproblem ein Rechtsanwalt ohne weitere Qualifikationshinweise genannt, wird er nicht annehmen, es handele sich um einen Fachanwalt, dessen Qualifikation von dritter Seite besonders geprüft worden sei (BGH, AnwBl 1996, 233, 234 m.w.N.).

  Soweit der Beklagte dies mit Nichtwissen bestritten hat, ist dies unbeachtlich, da der Beklagte als vermeintlicher Unterlassungsberechtigter für die anspruchsbegründenden Tatsachen darlegungs- und beweispflichtig ist (BGH, AnwBl 1996, 233, 234).

• BVerfG, 09.05.1972 - 1 BvR 518/62

  Facharzt

  Auszug aus LG Düsseldorf, 14.06.2000 - 12 O 445/99

  Denn es macht einen erheblichen Unterschied, ob der Gesetzgeber seine Normsetzungsbefugnis an eine Stelle der Exekutive abgibt, oder ob er innerhalb eines von vornherein durch Wesen und Aufgabenstellung der Selbstverwaltungskörperschaft begrenzten Bereichs einen bestimmten Kreis von Bürgern ermächtigt, durch demokratisch gebildete Organe ihre eigenen Angelegenheiten zu regeln (BVerfGE 33, 125, 157).

  Allerdings darf sich der Gesetzgeber seiner Rechtsetzungsbefugnis nicht völlig entäußern (BVerfGE 33, 125, 158).

  Jede Einschränkung der freien Betätigung im Beruf steht unter dem Gebot der Verhältnismäßigkeit (BVerfGE 33, 125, 168) .

• BVerfG, 04.10.1983 - 1 BvR 1633/82

  Verfassungswidrigkeit der Residenzpflicht für Patentanwälte

  Auszug aus LG Düsseldorf, 14.06.2000 - 12 O 445/99

  Der Eingriff muß mit sachgerechten und vernünftigen Erwägungen des Gemeinwohls begründet werden können, das eingesetzte Mittel muß geeignet und erforderlich sein, um das angestrebte Ziel zu erreichen und die Grenze des Zumutbaren muß gewahrt werden (BVerfGE 65, 116, 125/126).

 
• LG Regensburg, 22.09.1999 - 2 HKO 875/98

  Auszug aus LG Düsseldorf, 14.06.2000 - 12 O 445/99

  § 59b Abs. 2 Nr. 3 BRAO scheidet daher als Ermächtigungsgrundlage für Angaben zu Tätigkeitsschwerpunkten aus (so auch LG Regensburg, AnwBl 1999, 696; AnwG München, MDR 1999, 707; Römermann in Hartung/Holl Anwaltliche Berufsordnung, § 7 Rz 12, 34ff).
• AnwG München, 30.03.1999 - 4 AnwG 92/98

  Rüge gegen einen Rechtsanwalt wegen der Benennung von vier …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 14.06.2000 - 12 O 445/99

  § 59b Abs. 2 Nr. 3 BRAO scheidet daher als Ermächtigungsgrundlage für Angaben zu Tätigkeitsschwerpunkten aus (so auch LG Regensburg, AnwBl 1999, 696; AnwG München, MDR 1999, 707; Römermann in Hartung/Holl Anwaltliche Berufsordnung, § 7 Rz 12, 34ff).
• BVerfG, 14.07.1987 - 1 BvR 537/81

  Standesrichtlinien

  Auszug aus LG Düsseldorf, 14.06.2000 - 12 O 445/99

  Voraussetzung für eine auf die allgemeine Satzungsautonomie der Selbstverwaltungskörperschaft gestützte Berufsregelung ist jedoch stets eine diesbezügliche Ermächtigung durch den Gesetzgeber (BVerfGE 76, 171, 185/186).
• BVerfG, 14.12.1999 - 1 BvR 1327/98

  Versäumnisurteil

  Auszug aus LG Düsseldorf, 14.06.2000 - 12 O 445/99

  Jede Regelung, die in das Grundrecht auf freie Berufsausübung eingreift, bedarf gemäß Art. 12 Abs.l S.2 GG einer hierzu ermächtigenden gesetzlichen Grundlage (BVerfG, MDR 2000, 175 zu § 13 BORA).
• EuGH, 16.07.1998 - C-210/96

  BEI DER BEURTEILUNG, OB EINE ANGABE AUF EINER LEBENSMITTELVERPACKUNG IRREFÜHREND …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 14.06.2000 - 12 O 445/99

  Gerade der durchschnittlich informierte, aufmerksame und verständige Durchschnittsverbraucher, auf den abzustellen ist und dessen mutmaßliche Erwartung das Gericht selbst beurteilen kann (EuGH, WRP 1998, 848, 850 Tz 31, 32 - 6-Korn-Eier-Gut Springenheide), erkennt, daß der Begriff "Tätigkeitsschwerpunkte" einen faktischen Zustand, aber keine überprüfte Qualifikation bezeichnet.
• BVerfG, 08.04.1998 - 1 BvR 1773/96

  Sozietätsverbot

  Auszug aus LG Düsseldorf, 14.06.2000 - 12 O 445/99

  Dabei muß das gesetzgeberische Wollen umso deutlicher zum Ausdruck kommen, je deutlicher in grundrechtlich geschützte Bereiche eingegriffen wird (BVerfGE 98, 49, 60).
• BGH, 16.06.1994 - I ZR 66/92

  Kanzleieröffnungsanzeige - Berufswidrige Werbung

  Auszug aus LG Düsseldorf, 14.06.2000 - 12 O 445/99

  Dabei wäre selbst gegen die Angabe von fünf Tätigkeitsschwerpunkten nichts einzuwenden (BGH, AnwBl 1994, 418).