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   LG Fulda, 15.10.2020 - 2 Qs 166/20   

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https://dejure.org/2020,42823
LG Fulda, 15.10.2020 - 2 Qs 166/20 (https://dejure.org/2020,42823)
LG Fulda, Entscheidung vom 15.10.2020 - 2 Qs 166/20 (https://dejure.org/2020,42823)
LG Fulda, Entscheidung vom 15. Oktober 2020 - 2 Qs 166/20 (https://dejure.org/2020,42823)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, Ermittlungsrichter, 30.11.1999 - 3 BJs 37/99

    Aussetzung des Vollzugs eines Haftbefehl auf Antrag der Staatsanwaltschaft

    Auszug aus LG Fulda, 15.10.2020 - 2 Qs 166/20
    Der Ermittlungsrichter darf mithin nicht einen weitergehenden Eingriff in die Grundrechte gestatten oder gar anordnen, als er von der Strafverfolgungsbehörde in eigener Verantwortung begehrt wird (BGH Beschluss. v. 30.11.1999 - 2 BGs 335/99 = NJW 2000, 967).
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