Rechtsprechung
| LG Görlitz, 27.05.2022 - 5 T 292/17 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Görlitz, 27.05.2022 - 5 T 292/17
- VerfGH Sachsen, 23.03.2023 - 44-IV-22
Wird zitiert von ...
- VerfGH Sachsen, 23.03.2023 - 44-IV-22 Mit seiner am 4. Juli 2022 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Landgerichts Görlitz vom 27. Mai 2022 (5 T 292/17).
Die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde wies das Landgericht Görlitz mit Beschluss vom 20. Oktober 2017 (5 T 292/17) zurück.