Volltextveröffentlichungen (4)

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 05.04.2011 - XI ZR 201/09

  Verbraucherdarlehensvertrag: Hemmung der Verjährung von Ansprüchen des …

  Auszug aus LG Hanau, 09.11.2012 - 1 O 619/09

  b) Für die in den ab Januar 1998 fälligen Raten enthaltenen Zinsanteile war dagegen der Lauf der Verjährung am 31.12.2001 noch nicht vollendet gewesen, so dass sie in den Anwendungsbereich des Art. 229 § 6 EGBGB fallen (vgl. BGH, Urteil vom 5.4.2011 - XI ZR 201/09 - juris).

  Der Hemmungstatbestand des § 497 Abs. 3 Satz 3 BGB erfasst aufgrund der Übergangsregelung in Art. 229 § 6 Abs. 1 EGBGB vor dem Jahr 2002 entstandene, aber noch nicht verjährte Ansprüche wie die hier ab dem Jahr 1998 fällig gewordenen Raten, obwohl es nach altem Recht keine entsprechende Regelung gab (BGH, Urteil vom 5.4.2011 - XI ZR 201/09 - juris).

  41 d) Die Hemmung nach § 497 Abs. 3 Satz 3 BGB erfasst sowohl die Vertragszinsen, die Bearbeitungsgebühr als auch den Anspruch auf die Verzugszinsen (BGH, Urteil vom 5.4.2011 - XI ZR 201/09 - juris).

• BGH, 24.07.2007 - XI ZR 208/06

  Anwendung des VerbrKrG auf die Mithaftungsübernahme des geschäftsführenden …

  Auszug aus LG Hanau, 09.11.2012 - 1 O 619/09

  Ein Geschäftsführer einer GmbH, der wie hier im eigenen Namen ein Geschäft abschließt, sei es auch im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als GmbH-Geschäftsführer, ist jedoch Verbraucher (BGH, Urteil vom 24.7.2007 - XI ZR 208/06 - juris).
• BGH, 05.10.1993 - XI ZR 180/92

  Verjährungseinrede in der Zwangsvollstreckung

  Auszug aus LG Hanau, 09.11.2012 - 1 O 619/09

  Ein Rückforderungsanspruch besteht aber auch dann, wenn wie hier wegen einer verjährten Forderung vollstreckt worden ist (BGH, Urteil vom 5.10.1993 - XI ZR 180/92 - juris).
• BGH, 20.12.2001 - IX ZR 419/98

  Verteilung des Versteigerungserlöses bei Einmalvalutierungsabrede; …

  Auszug aus LG Hanau, 09.11.2012 - 1 O 619/09

  Urteil vom 20.12.2001 - IX ZR 419/98 - juris; Stöver, ZVG, 20. Aufl., § 115, 3.4).
• OLG Karlsruhe, 24.01.2007 - 13 U 7/06

  Verbraucherdarlehensvertrag: Eintritt der mit der Schuldrechtsmodernisierung neu …

  Auszug aus LG Hanau, 09.11.2012 - 1 O 619/09

  Dann ist aber nicht einzusehen, warum dies nicht auch für schon vor dem 1. Januar 2002 entstandene, zu diesem Zeitpunkt aber noch nicht verjährte und damit der Übergangsvorschrift des Art. 229 § 6 EGBGB unterfallende Ansprüche möglich sein soll (so auch OLG Karlsruhe, OLGR 2007, 417, 418).".

• OLG Frankfurt, 13.05.2015 - 15 U 122/08

  Begründung einer Bürgschaftsverpflichtung

  Das von der Klägerin dazu auszugsweise wiedergegebene Urteil des LG Hanau vom 9.11.2012 - 1 O 619/09 - (Bl. 32/33 Bd. VI d.A.) überzeugt den Senat nicht.
• OLG Frankfurt, 13.02.2014 - 3 U 275/12

  Widerspruchsklage gegen einen Teilungsplan bei nicht voll valutierenden …

  Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hanau vom 09.11.2012 (1 O 619/09) abgeändert.