Rechtsprechung
| LG Köln, 09.04.2019 - 1 T 51/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Köln, 06.12.2018 - 71 IK 230/15
- LG Köln, 09.04.2019 - 1 T 51/19
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 05.04.2005 - VII ZB 28/05
Berücksichtigung des Ehegatten bei der Berechnung der pfändbaren Bezüge
Auszug aus LG Köln, 09.04.2019 - 1 T 51/19
An die Überprüfung der Voraussetzungen sind keine überspannten Anforderungen zu stellen, um das Vollstreckungsverfahren praktikabel zu gestalten (BGH NJW-RR 2005, 1239). - BGH, 04.10.2005 - VII ZB 24/05
Außerbetrachtlassung des Einkommens des Ehegatten und der Kinder des Schuldners …
Auszug aus LG Köln, 09.04.2019 - 1 T 51/19
Zwar ist entgegen Ansicht des Treuhänders dem unter § 850c) Abs. 4 ZPO zu berücksichtigenden Einkommen vorliegend nicht auch das Kindergeldes hinzuzurechnen (vgl. BT-Drs. 8/693, 48 und 10/229, 41; BGH NJW-RR 2006, 568).