Volltextveröffentlichungen (5)

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Verfahrensgang

• LG Köln, 31.03.2021 - 12 O 161/20
• OLG Köln, 26.11.2021 - 20 U 42/21

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 11.11.2015 - IV ZR 117/15

  Rücktritt des Versicherungsnehmers vom Versicherungsvertrag: Treuwidriges …

  Auszug aus LG Köln, 31.03.2021 - 12 O 161/20

  Die höchstrichterliche Rechtsprechung erkennt besondere Umstände an, die dem Versicherungsnehmer die Geltendmachung des Widerspruchsrechts ausnahmsweise versagen (vgl. BGH, Beschluss vom 11.11.2015, Az. IV ZR 117/15; Beschluss vom 27.01.2016, Az. IV ZR 130/15).

  In diesem Zusammenhang ist anerkannt, dass es keine allgemein gültigen Maßstäbe für ein grob widersprüchliches Verhalten gibt, sondern jeweils im Einzelfall festzustellen ist, ob die Ausübung des Widerspruchsrechts trotz fehlerhafter Widerspruchsbelehrung mit Treu und Glauben nicht in Einklang zu bringen ist (BGH, Beschluss vom 11.11.2015, aaO; Urteil vom 01.06.2016, Az. IV ZR 482/14).

• BGH, 27.11.2019 - VIII ZR 285/18

  Zur Vereinbarkeit der Tätigkeit des registrierten Inkassodienstleisters "Lexfox" …

  Auszug aus LG Köln, 31.03.2021 - 12 O 161/20

  Eine Inkassodienstleistung ist bei Tätigkeiten in konkreten fremden Angelegenheiten auch dann gegeben, wenn sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert (BGH, Urteil vom 27.11.2019, - VIII ZR 285/18 -, juris Rz 144 ff.).
• BGH, 01.06.2016 - IV ZR 482/14

  Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung: Rückabwicklung eines nach …

  Auszug aus LG Köln, 31.03.2021 - 12 O 161/20

  In diesem Zusammenhang ist anerkannt, dass es keine allgemein gültigen Maßstäbe für ein grob widersprüchliches Verhalten gibt, sondern jeweils im Einzelfall festzustellen ist, ob die Ausübung des Widerspruchsrechts trotz fehlerhafter Widerspruchsbelehrung mit Treu und Glauben nicht in Einklang zu bringen ist (BGH…, Beschluss vom 11.11.2015, aaO; Urteil vom 01.06.2016, Az. IV ZR 482/14).

 
• BGH, 27.01.2016 - IV ZR 130/15

  Altvertrag über eine Lebensversicherung im sog. Policenmodell: Anforderungen an …

  Auszug aus LG Köln, 31.03.2021 - 12 O 161/20

  Die höchstrichterliche Rechtsprechung erkennt besondere Umstände an, die dem Versicherungsnehmer die Geltendmachung des Widerspruchsrechts ausnahmsweise versagen (vgl. BGH, Beschluss vom 11.11.2015, Az. IV ZR 117/15; Beschluss vom 27.01.2016, Az. IV ZR 130/15).
• BVerfG, 02.02.2015 - 2 BvR 2437/14

  Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch den BGH beim sogenannten …

  Auszug aus LG Köln, 31.03.2021 - 12 O 161/20

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union unterliegen nationale Rechtsmaximen, die einem Anspruch entgegengehalten werden können, dem nationalen Recht, das unter Beachtung des gemeinschaftsrechtlichen Äquivalenz- und des Effektivitätsgrundsatzes angewandt werden muss (BVerfG Beschlüsse vom 2.2.15 - 2 BvR 2437/14 - und vom 4.3.2015 - 1 BvR 3280/14 -).
• BGH, 11.12.2013 - IV ZR 46/13

  Verkauf einer Lebensversicherung: Abgrenzung zwischen einer erlaubnisbedürftigen …

  Auszug aus LG Köln, 31.03.2021 - 12 O 161/20

  Für die Unterscheidung zwischen einem Forderungskauf und einer Einziehung einer abgetretenen Forderung auf fremde Rechnung, also einer Inkassozession, ist ausschlaggebend, ob das wirtschaftliche Ergebnis der Einziehung dem Abtretenden zukommen soll (BGH, Urteil vom 11.12.2013, - IV ZR 46/13 - juris Rz 18 m.w.N.).
• BVerfG, 04.03.2015 - 1 BvR 3280/14

  Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch das Oberlandesgericht …

  Auszug aus LG Köln, 31.03.2021 - 12 O 161/20

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union unterliegen nationale Rechtsmaximen, die einem Anspruch entgegengehalten werden können, dem nationalen Recht, das unter Beachtung des gemeinschaftsrechtlichen Äquivalenz- und des Effektivitätsgrundsatzes angewandt werden muss (BVerfG Beschlüsse vom 2.2.15 - 2 BvR 2437/14 - und vom 4.3.2015 - 1 BvR 3280/14 -).
• OLG Stuttgart, 28.07.2016 - 7 U 80/16

  Private Rentenversicherung: Treuwidrige Ausübung des Widerspruchsrechts gegen …

  Auszug aus LG Köln, 31.03.2021 - 12 O 161/20

  Eine Rechtsausübung kann unzulässig sein, wenn sich objektiv das Gesamtbild eines widersprüchlichen Verhaltens ergibt, weil das frühere Verhalten mit dem späteren sachlich unvereinbar ist und die Interessen der Gegenpartei im Hinblick hierauf vorrangig schutzwürdig erscheinen (OLG Stuttgart, Urteil vom 28.07.2016, Az. 7 U 80/16).
• BGH, 21.12.2016 - IV ZR 399/15

  Altvertrag über eine fondsgebundene Rentenversicherung im Policenmodell: …

  Auszug aus LG Köln, 31.03.2021 - 12 O 161/20

  Es kommt mithin darauf an, ob konkrete Umstände vorliegen, die der Versicherer dahingehend verstehen durfte, dass der Versicherungsnehmer unabhängig von einem etwaigen Lösungsrecht unbedingt den Vertrag fortsetzen wollte (BGH, Urteil vom 16.12.2016, Az. IV ZR 399/15; OLG Köln, Hinweisbeschluss vom 02.05.2017, Az. 20 U 201/16).
• OLG Köln, 02.05.2017 - 20 U 201/16

  Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerspruchs gegen das Zustandekommen eines …

  Auszug aus LG Köln, 31.03.2021 - 12 O 161/20

  Es kommt mithin darauf an, ob konkrete Umstände vorliegen, die der Versicherer dahingehend verstehen durfte, dass der Versicherungsnehmer unabhängig von einem etwaigen Lösungsrecht unbedingt den Vertrag fortsetzen wollte (BGH, Urteil vom 16.12.2016, Az. IV ZR 399/15; OLG Köln, Hinweisbeschluss vom 02.05.2017, Az. 20 U 201/16).

• OLG Köln, 26.11.2021 - 20 U 42/21

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Versicherungsverträgen nach Widerruf …

  Auf die Berufung der Klägerin wird das am 31.03.2021 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 12 O 161/20 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels der Klägerin teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:.