Rechtsprechung
| LG Krefeld, 22.02.2023 - 2 O 48/22 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rewis.io
- RA Kotz
Deckungszusage Rechtsschutzversicherung - unverzüglich
Kurzfassungen/Presse
- anwalt.de (Kurzinformation)
Rechtsschutzversicherungen müssen über Deckungsanfragen unverzüglich entscheiden
Verfahrensgang
- LG Krefeld, 22.02.2023 - 2 O 48/22
- OLG Düsseldorf - 4 U 55/23 (anhängig)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 30.04.2014 - IV ZR 47/13
Rechtsschutzversicherung: Eintritt des Versicherungsfalls bei behauptetem …
Auszug aus LG Krefeld, 22.02.2023 - 2 O 48/22
Nach ständiger Rechtsprechung hat der Verstoß gegen die Pflicht zur unverzüglichen Prüfung der Erfolgsaussicht und Stellungnahme über die Eintrittspflicht für den Versicherer den Verlust der darauf gestützten Ablehnungsrechte zur Folge (vgl. BGH VersR 2014, 742 m.w.N. und zu den insoweit gleichlautenden ARB 2010, Prölss/Martin, VVG, 31. Aufl. Anm. 15 ff zu § 3a ARB).