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   LG Münster, 03.11.2021 - 16 O 67/21   

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https://dejure.org/2021,68135
LG Münster, 03.11.2021 - 16 O 67/21 (https://dejure.org/2021,68135)
LG Münster, Entscheidung vom 03.11.2021 - 16 O 67/21 (https://dejure.org/2021,68135)
LG Münster, Entscheidung vom 03. November 2021 - 16 O 67/21 (https://dejure.org/2021,68135)
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  • BGH, 05.05.2009 - VI ZR 208/08

    Anspruchsübergang gem. § 116 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch ( SGB X ) bei

    Auszug aus LG Münster, 03.11.2021 - 16 O 67/21
    Eine solche besteht dann nicht, wenn der Leistungsträger - wie vorliegend - von vornhinein unzuständig war und in der irrtümliche Annahme seiner Zuständigkeit Leistungen aufgrund eines Verwaltungsakts erbringt (BGH v. 05.09.2009 VI ZR 208/08; Bieresborn, in: Schütze, SGB X, 9. Auflage 2020, § 118 SGB X, Rn.2f.).
  • BSG, 18.12.1996 - 9 RV 2/95

    Besondere Härte iS. von § 89 BVG

    Auszug aus LG Münster, 03.11.2021 - 16 O 67/21
    Demnach soll die Verwaltung einen Härteausgleich allgemein gewähren können, sofern der Gesetzgeber besondere Einzelfälle oder auch Gruppen mit ihren Besonderheiten übersehen oder nicht vorausgesehen oder nicht genügend differenziert geregelt hat (BSG, Urteil vom 18.12.1996, 9 RV 2/95).
  • LSG Bayern, 07.05.2014 - L 15 VS 17/13

    Zur Versorgung mit Arzneimitteln als Pflichtleistung gem. § 11 BVG und im Weg des

    Auszug aus LG Münster, 03.11.2021 - 16 O 67/21
    § 1 Abs. 12 OEG (a.F.) bezieht sich damit nicht auf die Eröffnung des Anwendungsbereichs, sondern lediglich auf den Umfang des Schadensersatzes des Opfers (vgl. LSG München, Urteil vom 07.05.2014 - L 15 VS 17/13).
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