Rechtsprechung
| LG Münster, 28.01.2020 - 108 O 62/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
Verfahrensgang
- LG Münster, 28.01.2020 - 108 O 62/18
- OLG Hamm, 26.06.2020 - 11 W 23/20
- BGH, 09.01.2023 - VI ZB 81/20
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 29.11.2016 - VI ZR 208/15
Haftung des Unfallversicherungsträgers bei Fehlern des Durchgangsarztes im …
Auszug aus LG Münster, 28.01.2020 - 108 O 62/18
Schon dies spricht dafür, nicht nur die Entscheidung, ob die allgemeine oder die besondere Heilbehandlung erforderlich ist, sondern auch die sie vorbereitenden Maßnahmen als Ausübung eines öffentlichen Amtes zu betrachten (vgl. BGH, Urteil vom 20.11.2016, VI ZR 208/15). - BGH, 28.02.1991 - III ZR 53/90
Rechtsweg für die gerichtliche Geltendmachung der auf die Kleineinleiter …
Auszug aus LG Münster, 28.01.2020 - 108 O 62/18
Das angerufene Gericht entscheidet also grundsätzlich umfassend, sofern der Rechtsweg für einen Klagegrund zulässig ist (vergl. BGH, vom 28.02.1991; III ZR 53/90). - OLG Dresden, 22.07.2019 - 4 W 497/19
Trennung eines Rechtsstreits
Auszug aus LG Münster, 28.01.2020 - 108 O 62/18
Soweit die Klägerin eigene Ansprüche aus dem behaupteten Durchgangsarztverhältnis mit den Beklagten geltend macht, die nicht als Innenregress auf die Ansprüche der Versicherten zurückzuführen sind, handelt es sich um eine öffentlich rechtliche Streitigkeit der gesetzlichen Unfallversicherung (vgl. OLG Dresden, Beschl. V. 22.07.2019 - 4 W 497/19).