Rechtsprechung
| LG Neuruppin, 20.01.2023 - 13 KLs 25/22 |
Verfahrensgang
- LG Neuruppin, 20.01.2023 - 13 KLs 25/22
- BGH, 01.11.2023 - 6 StR 291/23
- BGH, 29.11.2023 - 6 StR 291/23
Wird zitiert von ...
- VerfG Brandenburg, 16.02.2024 - VfGBbg 15/23
Verfassungsbeschwerde unzulässig; Begründungsanforderungen; Subsidiarität; …
wegen Beschluss des Landgerichts Neuruppin vom 9. März 2023 - 13 KLs 25/22; "internationale Fahndung sowie Bewirkung von Auslieferungshaft in Tansania vom 14.12.2021 bis zum 22.5.2022 aufgrund der Haftbefehle des Amtsgerichts Zehdenick vom 29. September 2021 und vom 2. November 2021 - 4 Gs 18/21 - sowie des Europäischen Haftbefehls des Amtsgerichts Zehdenick vom 2. November 2021".Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist der Beschluss des Landgerichts Neuruppin vom 9. März 2023 (13 KLs 25/22), mit dem der Antrag des Beschwerdeführers auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der ihn betreffenden internationalen Fahndung und deren Aufrechterhaltung als unzulässig abgelehnt wurde.
Der Beschwerdeführer meint, gegen den Beschluss des Landgerichts Neuruppin vom 9. März 2023 (13 KLs 25/22) sei kein ordentlicher Rechtsweg eröffnet.
Im Hinblick auf den Beschluss des Landgerichts Neuruppin vom 9. März 2023 (13 KLs 25/22) hat der Beschwerdeführer den Rechtsweg nicht ordnungsgemäß erschöpft.
Im Hinblick auf den Beschluss des Landgerichts Neuruppin vom 9. März 2023 (13 KLs 25/22) fehlt es an einer Auseinandersetzung mit der Begründung des Landgerichts.