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LSG Bayern, 19.02.2004 - L 10 AL 279/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Arbeitslosenversicherung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeit der Verwerfung eines Widerspruches als unzulässig wegen Nichtvorliegens eines Verwaltungsaktes (VA); Vorliegen oder Nichtvorliegen eines VA im Falle der Aufforderung zur Überweisung des noch ausstehenden Arbeitsentgeltes durch die Konkursausfallgeld ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Nürnberg, 07.05.2002 - S 5 AL 414/01
- LSG Bayern, 19.02.2004 - L 10 AL 279/02
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 05.08.1997 - 11 BAr 95/97
Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Notwendigkeit der hinreichenden Aussicht auf …
Auszug aus LSG Bayern, 19.02.2004 - L 10 AL 279/02
Selbst wenn der Zahlungsaufforderung die Bedeutung einer Mahnung zukommt, enthält diese keine Regelung (…vgl hierzu Engelmann aaO RdNr 58, BSG, Beschluss vom 05.08.1997 - 11 BAr 95/97 - veröffentlicht in juris).