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   LSG Nordrhein-Westfalen, 04.01.2024 - L 2 AS 257/22 B   

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https://dejure.org/2024,984
LSG Nordrhein-Westfalen, 04.01.2024 - L 2 AS 257/22 B (https://dejure.org/2024,984)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 04.01.2024 - L 2 AS 257/22 B (https://dejure.org/2024,984)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 04. Januar 2024 - L 2 AS 257/22 B (https://dejure.org/2024,984)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2014 - L 20 SO 317/13

    Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Wahlrecht bei der

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 04.01.2024 - L 2 AS 257/22
    Denn die Verbindung bewirkt nicht, dass aus mehreren Rechtsstreitigkeiten eine einzige Streitigkeit wird (vgl. Sächsisches LSG, Beschluss vom 04.01.2010 - L 7 AS 73/09 B PKH , Rn. 31, juris; a.A. LSG NRW, Beschluss vom 11.10.2019 - L 7 AS 1478/19 B, Rn. 13, juris; LSG NRW, Beschluss vom 02.09.2014 - L 20 SO 317/13 B, Rn. 25, juris).
  • LSG Sachsen, 04.01.2010 - L 7 AS 73/09

    Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Aussicht auf

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 04.01.2024 - L 2 AS 257/22
    Denn die Verbindung bewirkt nicht, dass aus mehreren Rechtsstreitigkeiten eine einzige Streitigkeit wird (vgl. Sächsisches LSG, Beschluss vom 04.01.2010 - L 7 AS 73/09 B PKH , Rn. 31, juris; a.A. LSG NRW, Beschluss vom 11.10.2019 - L 7 AS 1478/19 B, Rn. 13, juris; LSG NRW, Beschluss vom 02.09.2014 - L 20 SO 317/13 B, Rn. 25, juris).
  • LSG Thüringen, 20.07.2017 - L 6 SF 1115/15

    Wahlrecht des Rechtsanwalts im Gebührenrecht bei Verbindung rechtlich

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 04.01.2024 - L 2 AS 257/22
    Er kann wählen, ob er die Gebühren aus den getrennten oder aus dem verbundenen Verfahren verlangt (vgl. Thüringer LSG, Beschluss vom 20.07.2017 - L 6 SF 1115/15 B, Rn. 27, juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2023 - L 9 SO 141/23
    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 04.01.2024 - L 2 AS 257/22
    Wird bis zur Beendigung des Verfahrens - wie hier durch Verbindung - über den Prozesskostenhilfe-Antrag nicht entschieden, ist auf die allgemeinen Grundsätze zurückzugreifen, wonach im Einzelfall Prozesskostenhilfe auch noch nach Abschluss der ersten Instanz gewährt werden kann (vgl. auch LSG NRW, Beschluss vom 02.08.2022, L 19 AS 398/22 B; LSG NRW, Beschluss vom 22.08.2023, L 9 SO 141/23 B, Rn. 12, juris; Schmidt, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 14. Aufl. 2023, § 73a Rn. 11a).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2019 - L 7 AS 1478/19

    Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 04.01.2024 - L 2 AS 257/22
    Denn die Verbindung bewirkt nicht, dass aus mehreren Rechtsstreitigkeiten eine einzige Streitigkeit wird (vgl. Sächsisches LSG, Beschluss vom 04.01.2010 - L 7 AS 73/09 B PKH , Rn. 31, juris; a.A. LSG NRW, Beschluss vom 11.10.2019 - L 7 AS 1478/19 B, Rn. 13, juris; LSG NRW, Beschluss vom 02.09.2014 - L 20 SO 317/13 B, Rn. 25, juris).
  • LSG Thüringen, 05.07.2019 - L 1 SF 230/18

    Gebührenrechtliche Folgen der Verbindung mehrerer Streitsachen

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 04.01.2024 - L 2 AS 257/22
    Dieses Wahlrecht läuft hier jedoch ins Leere, da in den hinzuverbundenen Verfahren keine Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist (Thüringer LSG, Beschluss vom 05.07.2019 - L 1 SF 230/18 B, Rn. 7, juris).
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