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   LSG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2000 - L 12 AL 190/99   

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https://dejure.org/2000,11633
LSG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2000 - L 12 AL 190/99 (https://dejure.org/2000,11633)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 16.08.2000 - L 12 AL 190/99 (https://dejure.org/2000,11633)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 16. August 2000 - L 12 AL 190/99 (https://dejure.org/2000,11633)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorliegen einer Wiederholungsgefahr hinsichtlich der Begründung des rechtswidrigen erledigten Verwaltungsaktes; Ablehnung der Anträge auf Arbeitserlaubnis für Asylbewerber, die nach dem 15.05.1997 eingereist sind; Arbeitsmarktabhängige Arbeitserlaubnis für die erstmalige ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    SGB III § 285 Abs. 4; SGB § 285 Abs. 1
    D (A), Arbeitserlaubnis, Erwerbstätigkeit, Asylbewerber, Aufenthaltsgestattung, Wartezeit, Einreise, Weisung, Bundesarbeitsministerium, Fortsetzungsfeststellungsklage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • SG Augsburg, 28.10.1999 - S 2 AL 519/99

    D (A), Jugoslawen, Asylbewerber, Arbeitserlaubnis, Erwerbstätigkeit, Wartezeit,

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2000 - L 12 AL 190/99
    Aus § 285 Abs. 4 SGB III ergibt sich jedoch, dass eine solche Regelung nicht durch eine Weisung des BMA, sondern nur durch eine Rechtsverordnung, die hier nicht vorliegt, möglich ist (vgl. SG Augsburg, 28.10.1999 - S 2 AL 519/99 - SG Lübbeck, 05.01.1999 - S 2 SAR 64/98 - SG Itzehoe, 30.06.1998 - S 1 S/Ar 6/98 - SG Freiburg, 02.12.1999 - S 3 AL 2852/98 - Hennig/Kühl/Heuer/ Henke, SGB III § 285 Rdn. 9; Niesel SGB III § 285, Rdn. 38; Dübbers, Rechtswidrigkeit einer Weisung des BMA im Hinblick auf die Erteilung einer Arbeitserlaubnis an Asylbewerber - Stichtagsregelung -, ArbuR 114 - 115; a.M. lediglich SG Wiesbaden, 23.07.1999 - S 11/AL 417/99 -).
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