Volltextveröffentlichungen (2)

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 32/95

  Rentenüberleitung I

  Auszug aus LSG Sachsen, 10.10.2000 - L 4 RA 166/99

  Das BVerfG hat in seiner Entscheidung vom 28.04.1999 1 BvL 32/95 ausgeführt, dass der Zahlbetrag bei verfassungkonformer Auslegung kein statischer Betrag ist, sondern an die Lohn- und Einkommensentwicklung anzupassen sei .

  Mit seiner Grundsatzentscheidung vom 28.04.1999 zur Überführung von Renten aus Zusatz- und Sonderversorgungen der DDR in die gesetzliche Rentenversicherung zum 01.01.1992 (1 BvL 32/95 und 1 BvR 2105/95) hat das BVerfG festgestellt, dass die in der DDR erworbenen und im EV nach dessen Maßgaben als Rechtspositionen der gesamtdeutschen Rechtsordnung anerkannten Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen den Eigentumsschutz des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG genießen.

  Die im geltenden Recht vorgesehene Anpassung der Renten kann in den Schutzbereich des Art. 14 GG fallen (Urteil des BVerfG vom 28.04.1999, 1 BvL 32/95, S. 60 des amtl. Umdrucks).

• BSG, 03.08.1999 - B 4 RA 24/98 R

  Dynamisierung des besitzgeschützten Zahlbetrages bei zusatz- und sonderversorgten …

  Auszug aus LSG Sachsen, 10.10.2000 - L 4 RA 166/99

  Dies habe auch das Bundessozialgericht (BSG) in seinem Urteil vom 03.08.1999 (B 4 RA 24/98 R) entschieden.

  Der Senat schließt sich aus diesen Erwägungen nach eigener Prüfung der Rechtsprechung des BSG zur Feststellung des garantierten Zahlbetrages in seinem Urteil vom 03.08.1999 (B 4 RA 24/98 R) an.

  Diese vom BVerfG geforderte verfassungskonforme Auslegung der Bewertung des nach Einigungsvertrag Nr. 9 b Satz 4 geforderten bestandsgeschützten Zahlbetrages im Rahmen der Überführung hat das BSG mit seiner Entscheidung vom 03.08.1999 (B 4 RA 24/98 R), der sich der Senat anschließt, vorgenommen.

• Drs-Bund, 17.09.1999 - BT-Drs 14/1636

  Auszug aus LSG Sachsen, 10.10.2000 - L 4 RA 166/99

  Grund für diese Regelung ist zum einen, dass auch die Rentner an der solidarischen Anstrengung der ganzen Gesellschaft zu sparen und insbesondere die Altersvorsorge langfristig zu sichern beteiligt werden (vgl. BT-Drucksache 14/1636, S. 210).

  Das Rentenniveau wird von derzeit rund 70 % bis 2003 auf rund 67 % der Einkommen abgesenkt und auf diesem Niveau stabilisiert (BT-Drucks. 14/1636 S. 210).

• BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvR 1926/96

  Rentenüberleitung III

  Auszug aus LSG Sachsen, 10.10.2000 - L 4 RA 166/99

  Der Vorlagebeschluss wurde mehrmals geändert und schließlich am 22.06.1999 aufgehoben, nachdem das BVerfG in anderen Sachen am 28.04.1999 (1 BvL 39/95 und 1 BvR 1926/96) auch über die gestellte Frage entschieden hatte.
• BVerfG, 19.07.1996 - 1 BvL 39/95

  Voraussetzungen für die Richtervorlage in Verfahren des vorläufigen …

  Auszug aus LSG Sachsen, 10.10.2000 - L 4 RA 166/99

  Der Vorlagebeschluss wurde mehrmals geändert und schließlich am 22.06.1999 aufgehoben, nachdem das BVerfG in anderen Sachen am 28.04.1999 (1 BvL 39/95 und 1 BvR 1926/96) auch über die gestellte Frage entschieden hatte.

• LSG Thüringen, 31.08.2000 - L 2 RA 296/99

  Anpassung der UV-Renten etc. zum 01.07.2000 verfassungsgemäß

  HVBG HVBG-Info 06/2001 vom 23.02.2001, S. 0532 - 0555, DOK 404.11-RAV-2000 Anpassung der UV-Renten etc. zum 01.07.2000 verfassungsgemäß - Urteile des Thüringer LSG vom 31.08.2000 - L 2 RA 296/99 - sowie des Sächsischen LSG vom 10.10.2000 - L 4 RA 76/99 - und - L 4 RA 166/99 Anpassung der UV-Renten etc. zum 01.07.2000 verfassungsgemäß - Verfahrenstechnische Behandlung der Widersprüche gegen die Rentenanpassung; hier: Stand der Musterstreitverfahren Bezug: Rundschreiben an die Hauptgeschäftsführer/Geschäftsführungen vom 07.08.2000 ... Vor dem BSG sind bereits drei Revisionen, an denen die BfA beteiligt ist, anhängig.

  ------------------------------------------------------------------ Urteil des Sächsischen LSG vom 10.10.2000 - L 4 RA 166/99 - Orientierungssatz:.