Volltextveröffentlichungen (4)

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• BGH, 12.07.2016 - XI ZR 501/15

  Zur angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts

  Auszug aus OLG Brandenburg, 22.07.2020 - 4 U 222/19

  Ob im Einzelfall die Berufung auf eine Rechtsposition diese Grenze überschreitet und rechtsmissbräuchlich ist, erfordert regelmäßig die Bewertung der gesamten Fallumstände unter Berücksichtigung der Interessen aller an einem bestimmten Rechtsverhältnis Beteiligten (vgl. BGH, Urteil vom 12.07.2016 - XI ZR 501/15 -, zitiert nach juris Rn. 18).

  Rechtsmissbräuchlich und damit unzulässig ist eine Rechtsausübung unter anderem dann, wenn sich - ohne dass es auf Unredlichkeit oder Verschulden des Gläubigers ankäme - objektiv das Gesamtbild eines widersprüchlichen Verhaltens in dem Sinne ergibt, dass das frühere Verhalten mit dem späteren sachlich unvereinbar ist (vgl. BGH, Urteil vom 12.07.2016, a. a. O., Rn. 20 Urteil vom 14.07.2015 - VI ZR 326/14 -, zitiert nach juris Rn. 26).

• BGH, 12.07.2016 - XI ZR 564/15

  Zur Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 22.07.2020 - 4 U 222/19

  Der Verbraucher wird jedoch darüber im Unklaren gelassen, welche - etwaigen - weiteren Umstände dies sind (vgl. BGH, Urteil vom 12.07.2016 - XI ZR 564/15 -, zitiert nach juris Rn. 18;… Urteil vom 28.06.2011 - XI ZR 349/10 -, zitiert nach juris Rn. 34 m. w. N.).
• BGH, 14.07.2015 - VI ZR 326/14

  Gütliche Streitbeilegung: Voraussetzungen eines wirksamen Abschlusses eines …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 22.07.2020 - 4 U 222/19

  Rechtsmissbräuchlich und damit unzulässig ist eine Rechtsausübung unter anderem dann, wenn sich - ohne dass es auf Unredlichkeit oder Verschulden des Gläubigers ankäme - objektiv das Gesamtbild eines widersprüchlichen Verhaltens in dem Sinne ergibt, dass das frühere Verhalten mit dem späteren sachlich unvereinbar ist (vgl. BGH, Urteil vom 12.07.2016, a. a. O., Rn. 20 Urteil vom 14.07.2015 - VI ZR 326/14 -, zitiert nach juris Rn. 26).

 
• BGH, 16.07.2014 - IV ZR 73/13

  VVG § 5a F.: 21. Juli 1994; BGB §§ 242, 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1; Zweite …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 22.07.2020 - 4 U 222/19

  Durch das Verhalten des Rechtsinhabers muss ein ihm erkennbares, schutzwürdiges Vertrauen der Gegenseite auf eine bestimmte Sach- oder Rechtslage hervorgerufen worden sein, mit der die anschließende Rechtsausübung nicht in Einklang zu bringen ist (vgl. BGH, Urteil vom 16.07.2014 - IV ZR 73/13 -, zitiert nach juris Rn. 37).
• BGH, 28.06.2011 - XI ZR 349/10

  Haustürgeschäft: Verwendung einer nicht der Musterbelehrung entsprechenden …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 22.07.2020 - 4 U 222/19

  Der Verbraucher wird jedoch darüber im Unklaren gelassen, welche - etwaigen - weiteren Umstände dies sind (vgl. BGH…, Urteil vom 12.07.2016 - XI ZR 564/15 -, zitiert nach juris Rn. 18; Urteil vom 28.06.2011 - XI ZR 349/10 -, zitiert nach juris Rn. 34 m. w. N.).
• BGH, 15.10.2019 - XI ZR 759/17

  Anwendbarkeit des § 312d Abs. 3 Nr. 1 BGB auf im Wege des Fernabsatzes …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 22.07.2020 - 4 U 222/19

  Nach § 312d Abs. 5 S. 1 BGB in der bis zum 3.08.2009 geltenden Fassung (a. F.) besteht das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht - mit der in § 312d Abs. 3 BGB a. F. getroffenen und in der Widerrufsbelehrung aufgenommenen Sonderregelung über dessen Erlöschen bei (Finanz-)Dienstleistungen - nicht in Fällen, in denen der Verbraucher bereits auf Grund der §§ 495, 499 bis 507 BGB ein Widerrufs- oder Rückgaberecht nach § 355 oder § 356 BGB a. F. hat; für den Widerruf von im Fernabsatz geschlossenen Verbraucherkreditverträgen gelten danach - mit Ausnahme des Beginns der Widerrufsfrist, der sich nach § 312d Abs. 2 BGB a. F. richtet (vgl. § 312d Abs. 5 S. 2 BGB a. F.) - allein die verbraucherkreditrechtlichen Widerrufsregelungen der §§ 355, 356 BGB a. F. (vgl. Senat…, Beschluss vom 16.11.2016 - 4 U 124/16 -, zitiert nach juris Rn. 10; zuletzt unter Hinweis auf den auch einer richtlinienkonformen Auslegung im Sinne der Anwendbarkeit von § 312d Abs. 3 BGB a. F. entgegenstehenden Wortlaut von § 312d Abs. 5 BGB a. F. BGH, Urteil vom 15.10.2019 - XI ZR 759/17 -, zitiert nach juris Rn. 18 ff.).
• BGH, 01.10.1999 - V ZR 168/98

  Bestätigung eines unwirksamen Rechtsgeschäfts

  Auszug aus OLG Brandenburg, 22.07.2020 - 4 U 222/19

  Die Parteien müssen mit der Bestätigung die inhaltliche Identität des ursprünglichen Vertrages nicht vollständig erhalten und das Rechtsgeschäft auch nicht insgesamt neu vornehmen; es genügt, dass sie sich "auf den Boden des ursprünglichen Vertrages stellen" (BGH, Urteil vom 1.10.1999 - V ZR 168/98 -, zitiert nach juris Rn. 21).
• OLG Düsseldorf, 30.04.2018 - 9 U 89/17

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 22.07.2020 - 4 U 222/19

  Insbesondere gibt es keine uneinheitliche obergerichtliche Rechtsprechung zur Frage, ob eine von den Vertragsparteien vereinbarte Anpassung der Bedingungen eines widerrufenen Darlehensvertrages unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben der späteren Geltendmachung des Widerrufs entgegenstehen kann; die von den Klägern angeführte Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Urteil vom 30.04.2018 - I-9 U 89/17 -, zitiert nach juris Rn. 38) betrifft eine mehrere Jahre vor dem Widerruf des Darlehensvertrages getroffene Anpassungsvereinbarung.
• OLG Brandenburg, 08.02.2017 - 4 U 190/15

  Immobilienfinanzierung, fehlerhafte Widerrufsbelehrung, späte Ausübung des …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 22.07.2020 - 4 U 222/19

  Wie dargelegt gilt das Widerrufsrecht nach § 312d Abs. 1 BGB a. F. jedoch nicht für den als Fernabsatzgeschäft geschlossenen Verbraucherkreditvertrag (vgl. zum darauf beruhenden Entfallen der Gesetzlichkeitsfiktion Senat, Urteil vom 8.02.2017 - 4 U 190/15 -, zitiert nach juris Rn. 57/58; Kammergericht…, Urteil vom 30.04.2018 - 8 U 80/16 -, zitiert nach juris Rn. 51 - 53).
• OLG Stuttgart, 13.03.2018 - 6 U 62/17

  Verbraucherdarlehensvertrag: Rechtsmissbrauch bei vorbehaltloser Weiterzahlung …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 22.07.2020 - 4 U 222/19

  Dieser Rechtsgedanke ist übertragbar auf die Bestätigung eines Vertragsverhältnisses, in dem die vereinbarten Leistungspflichten nicht - wie bei der Nichtigkeit - schon von Anbeginn fehlen, sondern nach Vertragsabschluss durch Widerruf entfallen (vgl. OLG Köln…, Urteil vom 25.10.2017 - 13 U 179/15 -, zitiert nach juris Rn. 67; KG…, Beschluss vom 27.11.2018 - 4 U 80/18 -, zitiert nach juris Rn. 10 ff.; OLG Bamberg…, Beschluss vom 29.10.2018 - 8 U 170/18 -, zitiert nach juris Rn. 10; vgl. zu unzulässiger Rechtsausübung auch OLG Braunschweig…, Urteil vom 14.05.2018 - 11 U 1/18 -, zitiert nach juris Rn. 60 ff.; OLG Stuttgart, Urteil vom 13.03.2018 - 6 U 62/17 -, zitiert nach juris Rn. 20 - 22: widersprüchliches Verhalten durch vorbehaltlose Weiterbedienung des Darlehens über mehr als zwei Jahre nach dem Widerruf).
• OLG Braunschweig, 14.05.2018 - 11 U 1/18

  Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages bei …
• OLG Köln, 25.10.2017 - 13 U 179/15

  Rückforderung einer anlässlich der einvernehmlichen vorzeitigen Rückzahlung eines …
• OLG Köln, 08.05.2018 - 4 W 16/18

  Streitwert einer Klage auf Feststellung der Wirksamkeit des Widerrufs eines …
• OLG Brandenburg, 16.11.2016 - 4 U 124/16

  Verbraucherdarlehensvertrag: Ausschluss des fernabsatzrechtlichen Widerrufsrechts
• OLG Frankfurt, 23.11.2015 - 10 W 54/15

  Streitwertfestsetzung für Feststellungsklage auf Unwirksamkeit von …
• KG, 30.04.2018 - 8 U 80/16

  Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in einem Verbraucherdarlehensvertrag