Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Unterlassungsansprüche des Inhabers einer Marke für Medizinprodukte wegen der Umetikettierung von Erzeugnissen

 
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unterlassungsansprüche des Inhabers einer Marke für Medizinprodukte wegen der Umetikettierung von Erzeugnissen

• rechtsportal.de

  UMV Art. 9; UMV Art. 99 Abs. 3
  Unterlassungsansprüche des Inhabers einer Marke für Medizinprodukte wegen der Umetikettierung von Erzeugnissen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Pflicht zur Übersendung eines Musters der veränderten Ware beim Parallelimport von Medizinprodukten

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (13)

• EuGH, 26.04.2007 - C-348/04

  Boehringer Ingelheim u.a. - Gewerbliches und kommerzielles Eigentum - Markenrecht …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.04.2016 - 20 U 48/15

  Neuetikettierung in dem genannten Sinn ist jedes Aufbringen eines Aufklebers auf die Verpackung der Markenware, das seinem Wesen nach tatsächliche Gefahren für die Herkunftsgarantie der Marke birgt, ohne dass in diesem Zusammenhang bereits zu prüfen ist, welche konkreten Auswirkungen die vom Parallelimporteur vorgenommene Handlung hat; hierzu rechnet regelmäßig bereits das Aufbringen eines Aufklebers mit wichtigen Informationen in der Sprache des Einfuhrlandes (vgl. EuGH GRUR 2007, 586 Rdnr. 29+30 in Verbindung mit Rdnr. 24 - Boehringer Ingelheim/Swingward II;… BGH GRUR 2013, 739 Rdnr. 39 - Barilla).

  Die Übersendung auf Verlangen ist ein Erfordernis, das vom Europäischen Gerichtshof im Falle der Neuetikettierung von Arzneimitteln aufgestellt worden ist (vgl. GRUR 2007, 586 - Boehringer Ingelheim/Swingward II) und nach Ansicht des Senats auch auf Medizinprodukte Anwendung zu finden hat.

  Nach der Rechtsprechung des EuGH (GRUR 2007, 586 Rn. 38) ist eine Maßnahme (im dortigen Fall das Umpacken) nur insoweit auf die Notwendigkeit zu überprüfen, als es um die Umsetzung dem Grunde nach geht.

• EuGH, 11.11.1997 - C-349/95

  Loendersloot

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.04.2016 - 20 U 48/15

  Nach der übereinstimmenden Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (vgl. GRUR Int 1998, 145 - Loendersloot/Ballantine) und des Bundesgerichtshofes (vgl. GRUR 2013, 739 - Barilla) kann sich ein Markeninhaber auf das Markenrecht berufen, um einen Dritten daran zu hindern, vom Inhaber selbst auf den Markt gebrachte Erzeugnisse neu zu etikettieren und neu etikettiert zu vertreiben, es sei denn, a) es ist nachgewiesen, dass es zu einer künstlichen Abschottung der Märkte zwischen den Mitgliedstaaten beiträgt, wenn der Inhaber der Marke sein Markenrecht verwendet, um die Vermarktung erneut mit dieser Marke etikettierten Erzeugnissen zu verhindern, b) es ist dargetan, dass die Neuetikettierung den Originalzustand des Erzeugnisses nicht berührt, c) dass die Aufmachung des neuetikettierten Erzeugnisses dem guten Ruf der Marke und ihres Inhabers nicht schaden kann, und.

  In seiner Entscheidung "Loendersloot/Ballantine", in der der Europäische Gerichtshof eine Übersendungspflicht für den Fall der Neuetikettierung von Alkohol verneint hat, wird zur Abgrenzung ausgeführt, die um die Vorlagepflicht erweiterten Voraussetzungen berücksichtigten die legitimen Interessen des Markeninhabers angesichts der Besonderheiten der Arzneimittel; die Interessen des Markeninhabers, insbesondere sein Interesse daran, Nachahmungen bekämpfen zu können, seien hingegen in einem Fall wie dem dort zu entscheidenden angesichts der Art des Vorgehens desjenigen, der die Neuetikettierung vornimmt, hinreichend berücksichtigt, wenn dieser den Markeninhaber vorab vom Verkauf der neuetikettierten Erzeugnisse unterrichtet (GRUR Int 1998, 145 Rdnr. 48 f).

• BGH, 22.01.2015 - I ZR 59/14

  Kosten für Abschlussschreiben II - Kosten eines Abschlussschreibens nach …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.04.2016 - 20 U 48/15

  Das Abschlussschreiben vom 18. September 2013 war verfrüht (vgl. BGH GRUR 2015, 822 Rn. 22- Abschlussschreiben II).

 
• BGH, 23.02.2006 - I ZR 27/03

  Parfümtestkäufe

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.04.2016 - 20 U 48/15

  So kann die Möglichkeit, den durch die Rechtsverletzung verursachten Zustand auf andere Weise zu beseitigen, der Verhältnismäßigkeit ebenso entgegenstehen, wie schuldloses Handeln des Verletzers, zumal wenn der ihm durch die Vernichtung entstehende Schaden den durch die Verletzung eingetretenen Schaden des Schutzrechtsinhabers erheblich übersteigt (BGH, GRUR 2006, 504 Tz. 52 - Parfümtestkäufe).
• BGH, 12.07.2007 - I ZR 147/04

  Aspirin II

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.04.2016 - 20 U 48/15

  Der Parallelvertreiber soll aber in einem angemessenen Zeitraum nach Anzeige Klarheit darüber erhalten, ob der Markeninhaber Muster anfordert und Beanstandungen erhebt (BGH GRUR 2008, 156 - Rn. 26); diese Frist ist zwischenzeitlich abgelaufen.
• BGH, 29.07.2009 - I ZR 87/07

  Zoladex

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.04.2016 - 20 U 48/15

  Dass der Vertrieb nur wegen einer unterlassenen rechtzeitigen Anzeige - zeitweilig - rechtswidrig war und eine Rufschädigung nicht eingetreten ist, ist insoweit unerheblich (BGH GRUR 2010, 237).
• EuGH, 17.03.2016 - C-99/15

  Liffers - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - Richtlinie …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.04.2016 - 20 U 48/15

  Mit zutreffender Begründung hat das Landgericht auch Schadensersatz in Form einer Lizenzanalogie zuerkannt (vgl. auch EuGH, Urteil vom 17.03.2016 - C-99/15, ECLI:EU:C:2016:173).
• BGH, 18.06.2014 - I ZR 242/12

  Keine automatische persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers - …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.04.2016 - 20 U 48/15

  Der Grundsatz, dass der Geschäftsführer für Kennzeichenverletzungen haftet, wenn er von ihnen Kenntnis hat und sie nicht verhindert, wird von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof in dieser Allgemeinheit nicht mehr aufrecht erhalten (BGH GRUR 2014, 883 Rn. 15 - Geschäftsführerhaftung).
• BGH, 27.11.2014 - I ZR 124/11

  Schutzmaßnahmen für Videospiele - Videospiel-Konsolen II

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.04.2016 - 20 U 48/15

  Dies setzt indes voraus, dass der Geschäftsführer willentlich und adäquat kausal zur Verletzung des geschützten Rechts beiträgt und dabei zumutbare Verhaltenspflichten verletzt (BGH GRUR 2015, 672 Rn. 82 - Videospiel-Konsolen II).
• BGH, 30.07.2015 - I ZR 250/12

  Piadina-Rückruf - Ersatz des Vollziehungsschadens durch eine …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.04.2016 - 20 U 48/15

  Der Beklagten zu 1. sollte zum einen nach dem Klageantrag der Vertrieb etc. der Waren nur dann untersagt werden, "wenn sie nicht die Klägerin vorab vom Feilhalten ... unterrichtet haben und ihr auf Verlangen ein Muster der veränderten Ware zur Verfügung gestellt haben" (zur Auslegung von "solange" BGH WRP 2016, 331 , Rn. 33 ff.) Das Verbot betraf mithin nicht den Zeitraum, nachdem diesen Voraussetzungen genügt worden ist.
• OLG Düsseldorf, 10.11.2015 - 20 U 26/15

  Unterlassungsansprüche des Inhabers einer Marke hinsichtlich des …
• OLG Düsseldorf, 28.07.2015 - 20 U 95/14

  Verletzung einer Marke durch Neuetikettierung vom Markeninhaber selbst auf den …
• LG Düsseldorf, 29.01.2014 - 34 O 72/13

  Inverkehrbringen des aus einem anderen Mitgliedsstaat eingeführten Arzneimittels …

• LG Frankfurt/Main, 02.02.2018 - 10 O 57/17
  Dies berücksichtigt auch das OLG Düsseldorf in seinem Urteil vom 12.04.2016 (Az. I-20 U 48/15, Anlage B5, Bl. 74ff. d.A.).