Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verhängung von Bußgeldern wegen unzulässiger Preisabsprachen auf dem Zementmarkt

 
• Betriebs-Berater

  Einschränkung der Bußgeldpraxis des BkartA - "Zementkartell"

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verhängung von Bußgeldern wegen unzulässiger Preisabsprachen auf dem Zementmarkt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• tagesschau.de-Archiv (Pressebericht, 23.02.2010)

  Zu hohe Bußgelder verhängt - Gericht weist Kartellamt in die Schranken

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Einschränkung der Bußgeldpraxis des BKartA - "Zementkartell"

• sueddeutsche.de (Pressebericht, 23.02.2010)

  Bußgeldpraxis Gericht bremst übereifrige Kartellwächter

• kartellblog.de (Kurzinformation)

  Kartellbußen im Zementkartell: "private enforcement"

Besprechungen u.ä.

• kartellblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Zementkartell: 10 % des Jahresumsatzes als Kappungs- oder als Obergrenze für Kartellbußen?

Verfahrensgang

• OLG Düsseldorf, 26.06.2009 - VI-2a Kart 2 - 6/08 OWi, VI-2a Kart 2/08 OWi, VI-2a Kart 3/08 OWi, VI-2a Kart 4/08 OWi, VI-2a Kart 5/08 OW
• BGH, 26.02.2013 - KRB 20/12

Papierfundstellen

• NStZ 2010, 623
• BB 2010, 514

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (22)

• BGH, 28.06.2005 - KRB 2/05

  Verjährungsunterbrechung gegenüber Organen (Wirkung für verjährte Handlungen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.06.2009 - 2a Kart 2/08

  Das ist deswegen möglich, weil es sich in diesen Fällen ungeachtet der konkreten Zurechnungspersonen um für die Nebenbetroffenen einheitliche Tat handelt (vgl. BGH NJW 2006, 163 - Berliner Transportbeton-Kartell unter II.1.c)).

  Die äußerliche Bereitschaft aller Teilnehmer war nämlich geeignet, die kartelltreuen Teilnehmer in ihrer Bereitschaft zu bestärken, ihre Quoten weiterhin zu beachten (vgl. auch BGH NJW 2006, 163 - Transportbeton).

  Unter den Begriff des Hinwegsetzens fällt alles, was der Durchführung einer unwirksamen Absprache dient, also jede Tätigkeit, die darauf abzielt, dem kraft Gesetzes unwirksamen Vertrag gleichwohl Geltung zu verschaffen (BGH WuW/E DE-R 1233 - Frankfurter Kabelkartell; NJW 2006, 163 - Transportbeton).

  a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 41, 385, 394; WuW/E DE-R 1233, 1234; NJW 2006, 163) werden sämtliche Einzelhandlungen, die die Durchführung derselben Kartellvereinbarung betreffen, zu einer Bewertungseinheit zusammengefasst.

  Die Verjährung beginnt nach § 31 Abs. 3 S. 1 OWiG mit der Beendigung der Tathandlung, bei verbotenen Kartellabsprachen mit der Beendigung des Kartells (vgl. BGH NJW 2004, 1539; NJW 2006, 163).

  a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (WuW/E DE-R 1567 = NJW 2006, 163 - Papiergroßhandel) ist die Frage, ob kartellbedingt ein Mehrerlös entstanden ist, vom Tatrichter festzustellen.

• BGH, 04.11.2003 - KRB 20/03

  Frankfurter Kabelkartell

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.06.2009 - 2a Kart 2/08

  Auch hier gilt, dass allein ein kriminologisch fassbarer Zusammenhang mit der Quotenabsprache für eine Zusammenfassung im Wege der Bewertungseinheit nicht ausreicht (vgl. BGH NJW 1996, 1973, 1974; NJW 2004, 1539).

  Die Verjährung beginnt nach § 31 Abs. 3 S. 1 OWiG mit der Beendigung der Tathandlung, bei verbotenen Kartellabsprachen mit der Beendigung des Kartells (vgl. BGH NJW 2004, 1539; NJW 2006, 163).

  Der Senat hat entsprechend der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Beschluss vom 04.11.2003 - KRB 20/03, WuW/E DE-R 1233 - Frankfurter Kabelkartell) zugunsten des Betroffenen und der Nebenbetroffenen die lange Verfahrensdauer berücksichtigt.

  a) Während nach der früheren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. in Kartellbußgeldsachen noch BGH, Beschluss vom 04.11.2003 - KRB 20/03, WuW/E DE-R 1233 - Frankfurter Kabelkartell) eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung bei der Geldbußenbemessung berücksichtigt werden konnte, ist nach der neueren Rechtsprechung, die auf eine Entscheidung des Großen Senates für Strafsachen des Bundesgerichtshofs (NJW 2008, 860) zurückgeht, eine Kompensation nicht im Rahmen der Geldbußenbemessung durchzuführen.

• BGH, 19.12.1995 - KRB 33/95

  Konkurrenzen (Tateinheit, Tatmehrheit und fortgesetzte Handlung, …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.06.2009 - 2a Kart 2/08

  a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 41, 385, 394; WuW/E DE-R 1233, 1234; NJW 2006, 163) werden sämtliche Einzelhandlungen, die die Durchführung derselben Kartellvereinbarung betreffen, zu einer Bewertungseinheit zusammengefasst.

  Auch hier gilt, dass allein ein kriminologisch fassbarer Zusammenhang mit der Quotenabsprache für eine Zusammenfassung im Wege der Bewertungseinheit nicht ausreicht (vgl. BGH NJW 1996, 1973, 1974; NJW 2004, 1539).

 
• BGH, 30.08.1978 - 2 StR 323/78

  Tragweite des Grundsatzes ne bis in idem - Bindung bei teilrechtskräftiger …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.06.2009 - 2a Kart 2/08

  Das Verbot des Art. 103 Abs. 3 GG setzt ein vollständig abgeschlossenes Verfahren voraus und greift nicht ein, wenn über den Vorwurf noch nicht abschließend sachlich entschieden worden ist (BGHSt 28, 119 = NJW 1979, 54 unter I.).

  Soweit auch bei horizontal beschränkter oder - innerhalb derselben Tat im prozessualen Sinne - vertikal beschränkter Anfechtung von einer Teilrechtskraft die Rede ist, handelt es sich der Sache nach nicht um eine Rechtskraft im üblichen Sinne, sondern nur um eine Bindung an die unangefochten gebliebenen Feststellungen im nachfolgenden Verfahren (vgl. BGHSt 28, 119 = NJW 1979, 54; BGH NJW 1980, 1807;… Gössel, a.a.O.;… Brunner, a.a.O., Fischer, a.a.O.).

• BGH, 06.05.1980 - 1 StR 89/80

  Hervorrufen einer Sperrwirkung im Sinne der Rechtskraft eines endgültigen Urteils …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.06.2009 - 2a Kart 2/08

  Nur in den Fällen, in denen die nicht angefochtene Teilentscheidung andere prozessuale Taten im Sinne des § 264 Abs. 1 StPO betrifft, kommt es zu einer Teilrechtskraft mit den Folgen eines Strafklageverbrauchs (vgl. BGH NJW 1980, 1807;… Meyer-Goßner, StPO, 52. Aufl., Einl. Rdnr. 185;… Brunner, in KMR, § 318 Rdnr. 3 ff.; Frisch, in SK StPO, vor § 296 Rdnrn. 282 ff.;… Gössel, in Löwe/Rosenberger, StPO, 25. Aufl., § 318 Rdnrn. 27 ff.;… vgl. auch Seitz, in Göhler, OWiG, 15. Aufl., § 67 Rdnr. 34a).

  Soweit auch bei horizontal beschränkter oder - innerhalb derselben Tat im prozessualen Sinne - vertikal beschränkter Anfechtung von einer Teilrechtskraft die Rede ist, handelt es sich der Sache nach nicht um eine Rechtskraft im üblichen Sinne, sondern nur um eine Bindung an die unangefochten gebliebenen Feststellungen im nachfolgenden Verfahren (vgl. BGHSt 28, 119 = NJW 1979, 54; BGH NJW 1980, 1807;… Gössel, a.a.O.;… Brunner, a.a.O., Fischer, a.a.O.).

• BGH, 17.01.2008 - GSSt 1/07

  Systemwechsel bei der Entschädigung für rechtsstaatswidrig verzögerte …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.06.2009 - 2a Kart 2/08

  a) Während nach der früheren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. in Kartellbußgeldsachen noch BGH, Beschluss vom 04.11.2003 - KRB 20/03, WuW/E DE-R 1233 - Frankfurter Kabelkartell) eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung bei der Geldbußenbemessung berücksichtigt werden konnte, ist nach der neueren Rechtsprechung, die auf eine Entscheidung des Großen Senates für Strafsachen des Bundesgerichtshofs (NJW 2008, 860) zurückgeht, eine Kompensation nicht im Rahmen der Geldbußenbemessung durchzuführen.
• BVerfG, 20.03.2002 - 2 BvR 794/95

  Vermögensstrafe

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.06.2009 - 2a Kart 2/08

  Die eingangs zitierten Bedenken der Literatur gegen eine hinreichende Bestimmtheit der Vorschriften stützen sich vor allem auf die Erwägungen, mit denen das Bundesverfassungsgericht die fehlende Bestimmtheit der Vermögensstrafe und eine sich daraus ergebende Verfassungswidrigkeit begründet hat (NJW 2002, 1779).
• BGH, 08.06.1999 - 4 StR 595/97

  Tod des Betroffenen; Einstellung; Rechtsbeschwerdeverfahren; Bußgeldverfahren

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.06.2009 - 2a Kart 2/08

  Rechtsprechung, welche die Vorschrift des § 30 OWiG betrifft, existiert - soweit ersichtlich - nicht; die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 08.06.1999 (St 45, 108 = NJW 1999, 3644) befasst sich mit diesem Problem nicht.
• BGH, 23.06.2009 - KZR 21/08

  Entega

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.06.2009 - 2a Kart 2/08

  Aus der Gesetzesbegründung zur 6. GWB-Novelle (BTDr. 13/9720) geht indes hervor, dass die "Verbundwirkung" eines Konzerns (u.a. bei der Umsatzberechnung) nicht nur für das Fusionsrecht, sondern für den gesamten Anwendungsbereich gelten sollte (…vgl. auch Mestmäcker/Veelken, a.a.O., § 36 Rdnrn. 37, 40; zu § 19 GWB auch BGH, Urteil vom 21.06.2009 - KZR 21/08 - entega unter Rdnr. 15).
• EuG, 05.04.2006 - T-279/02

  Degussa / Kommission - Wettbewerb - Artikel 81 EG - Kartelle - Markt für …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.06.2009 - 2a Kart 2/08

  Aus diesem Grunde haben das Europäische Gericht (Urteil vom 05.04.2006 - T-279/02 Rdnrn. 66 ff.) und der Europäische Gerichtshof (Urteil vom 22.05.2008 - C-262/06-P Rdnrn. 11 ff.) Bedenken im Hinblick auf Art. 7 Abs. 1 EMRK, der mit den Anforderungen des Art. 103 Abs. 2 GG übereinstimmt, in Kenntnis der o.g. Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zurückgewiesen.
• BGH, 11.03.1986 - KRB 8/85

  Verletzung der Aufsichtspflicht durch einen Vorstandsvorsitzenden - Verhängung …
• BGH, 06.03.2007 - KRB 1/07

  Unterbrechungswirkung eines allgemein gehaltenen Durchsuchungsbeschlusses
• BGH, 25.04.2005 - KRB 22/04

  Steuerfreie Mehrerlösabschöpfung
• BGH, 23.11.2004 - KRB 23/04

  Abhängigkeit der Aufklärungspflicht im Bußgeldverfahren von der Bedeutung der …
• EuGH, 22.11.2007 - C-262/06

  Deutsche Telekom - Telekommunikationssektor - Universaldienst und Nutzerrechte - …
• BGH, 24.04.1991 - KRB 5/90

  Wettbewerbsverstoß - Mehrerlös - Submissionsabsprache
• OLG Bamberg, 04.12.2008 - 3 Ss OWi 1386/08

  Anspruch auf faires rechtsstaatliches Verfahren im Ordnungswidrigkeitenverfahren; …
• OLG Stuttgart, 26.04.2000 - 4 Ws 65/00

  Erweiterter Verfall im selbständigen Verfahren nach Tod des Täters
• BGH, 19.11.1959 - 2 StR 357/59
• OLG Celle, 24.10.1994 - OJs 47/92
• BayObLG, 16.08.1961 - RReg. 1 St 282/61

  Voraussetzungen der Rechtzeitigkeit eines Einspruchs gegen einen Strafbefehl; …
• OLG Koblenz, 16.04.1973 - 1 Ws (a) 186/73