Volltextveröffentlichungen (5)

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  §§ 826, 823 Abs. 2 in Verbindung mit §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV
  Differenzschaden

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  Differenzschaden

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (23)

• BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 335/21

  "Dieselverfahren"; Tatbestandswirkung der Typgenehmigung; unionsrechtliche …

  Auszug aus OLG Hamm, 20.11.2023 - 18 U 225/22

  Bei den Vorschriften der §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV handelt es sich nach der gebotenen unionsrechtlichen Lesart um Vorschriften, die das unionsrechtlich geschützte Interesse, durch den Abschluss eines Kaufvertrags über ein Kraftfahrzeug nicht wegen eines Verstoßes des Herstellers gegen das europäische Abgasrecht eine Vermögenseinbuße im Sinn der Differenzhypothese zu erleiden, realisieren (BGH, Urt. vom 26.6.2023, Az. VIa ZR 335/21, Tz. 32).

  Der Bundesgerichtshof hat diese Voraussetzungen in seinem Urteil vom 26.6.2023 (Az. VIa ZR 335/21) offensichtlich als bestehend angesehen.

  Auf die Verhältnisse im NEFZ kommt es dabei nicht an (BGH, Urt. vom 26.6.2023, Az. VIa ZR 335/21, Tz. 51), weshalb auch ein Vergleich mit den Stickoxidemissionen im NEFZ unbehilflich ist.

  Die Beklagte kann sich nicht darauf berufen, sie habe die Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einer Art und Weise bekanntgegeben, die eine allgemeine Kenntnisnahme erwarten lasse (BGH, Urt. vom 26.6.2023, a.a.O., Tz. 61).

  Im Fall der Verletzung eines Schutzgesetzes trifft den Schädiger die Vermutung schuldhaften Verhaltens, von der er sich zu entlasten hat, und zwar bezogen auf den Zeitpunkt des Erwerbs des Fahrzeugs durch den Geschädigten (BGH, Urt. vom 26.6.2023, a.a.O., Tz. 59, 61, s.a. Urt. vom 25.9.2023, Az. VIa ZR 1/23, juris Tz. 13).

  Es besteht die Vermutung, dass der Erwerber eines (werthaltigen) Fahrzeugs dieses für geraume Zeit ohne behördliche Auflagen oder Einschränkungen nutzen und ohne einen auf solchen (möglichen) Komplikationen beruhenden Minderwert auch weiterveräußern können möchte (s.a. BGH, Urt. vom 26.6.2023, a.a.O., Tz. 55f.).

  Daneben ist das Gewicht des der Haftung zugrundeliegenden konkreten Rechtsverstoßes für das unionsrechtliche Ziel der Einhaltung gewisser Emissionsgrenzwerte sowie der Grad des Verschuldens nach Maßgabe der Umstände des zu beurteilenden Einzelfalls zu bewerten, um so dem Gebot einer verhältnismäßigen Sanktionierung auch bezogen auf den zu würdigenden Einzelfall Rechnung zu tragen (BGH, Urt. vom 26.6.2023, a.a.O., Tz. 76f.).

• BGH, 24.01.2022 - VIa ZR 100/21

  Schadensersatz bei Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens: …

  Auszug aus OLG Hamm, 20.11.2023 - 18 U 225/22

  Der kompliziertere Rechenweg (Urt. des BGH vom 24.1.2022, Az. VIa ZR 100/21) geht indes von einer Betrachtung nur des Differenzschadens aus und fragt, inwieweit dieser durch Restwert und Nutzungsentschädigung "gedeckt" ist, was der Fall ist, soweit Restwert und Nutzungsentschädigung in summa den (geminderten) Kaufpreis übertreffen.

  Die Auffassung des Oberlandesgericht Hamburg in seiner Entscheidung vom 6.10.2023 (Az. 3 U 183/21) widerspricht den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (z. B. im Urt. vom 24.1.2022, Az. VIa ZR 100/21) und gibt daher ihrerseits keine Veranlassung zur Zulassung der Revision.

• BGH, 25.09.2023 - VIa ZR 1/23

  Voraussetzungen einer Entlastung des Herstellers eines vom sog. Dieselskandal …

  Auszug aus OLG Hamm, 20.11.2023 - 18 U 225/22

  Im Fall der Verletzung eines Schutzgesetzes trifft den Schädiger die Vermutung schuldhaften Verhaltens, von der er sich zu entlasten hat, und zwar bezogen auf den Zeitpunkt des Erwerbs des Fahrzeugs durch den Geschädigten (BGH, Urt. vom 26.6.2023, a.a.O., Tz. 59, 61, s.a. Urt. vom 25.9.2023, Az. VIa ZR 1/23, juris Tz. 13).

  U.a. scheitert eine Entlastung, wenn sich der Hersteller mit Rücksicht auf eine nicht in seinem Sinn geklärte Rechtslage erkennbar in einem rechtlichen Grenzbereich bewegte, schon deshalb eine abweichende rechtliche Beurteilung seines Vorgehens in Betracht ziehen und von der eventuell rechtswidrigen Verwendung der Abschalteinrichtung absehen musste (BGH, Urt. vom 25.9.2023, a.a.O., Tz. 14).

 
• EuGH - C-308/23 (anhängig)

  Mercedes-Benz Group

  Auszug aus OLG Hamm, 20.11.2023 - 18 U 225/22

  Beim Begriff der Abschalteinrichtung bzw. bei deren Feststellung sei zwingend auch der sog. Trade-Off (nicht lineare Korrelation zwischen Senkung/Steigerung der NOx-Emissionen einerseits und der damit zugleich eintretenden Steigerung/Senkung von Verbrauch, Partikelemissionen und Versottung andererseits in Abhängigkeit von der Veränderung der Verbrennungstemperatur) im Hinblick auf andere Schadstoffe zu berücksichtigen, wie dies im Übrigen auch Gegenstand von Vorlagen des Landgerichts Duisburg an den EuGH (u.a. C-308/23) sei.

  Die Beklagte erwähnt in diesem Zusammenhang drei beim EuGH auf Vorlage des Landgerichts Duisburg anhängige Verfahren (u.a. C-308/23 und C-251/23).

• OLG Hamburg, 06.10.2023 - 3 U 183/21

  Auszug aus OLG Hamm, 20.11.2023 - 18 U 225/22

  Der Entscheidung des OLG Hamburg (Urt. vom 6.10.2023, Az. 3 U 183/21), wonach eine Anrechnung des "Restwerts" nur im Fall der Veräußerung veranlasst sei, folgt der Senat nicht, weil der (gegenwärtige) Wert des Fahrzeugs in der Hand des Klägers bei der Betrachtung seines Schadens nicht unberücksichtigt bleiben kann.

  Die Auffassung des Oberlandesgericht Hamburg in seiner Entscheidung vom 6.10.2023 (Az. 3 U 183/21) widerspricht den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (…z. B. im Urt. vom 24.1.2022, Az. VIa ZR 100/21) und gibt daher ihrerseits keine Veranlassung zur Zulassung der Revision.

• EuGH, 17.12.2020 - C-693/18

  Abgasaffäre: Diesel-Thermofenster auf dem Prüfstand des EuGH

  Auszug aus OLG Hamm, 20.11.2023 - 18 U 225/22

  Dem entspricht es, dass nach dem Verständnis des EuGH (Urt. vom 17.12.2020, Az. C-693/18, Rn. 109 f. …und Urt. vom 14.07.2022, Az. C-145/20, Rn. 64) eine die Wirkung des Emissionskontrollsystems verringernde Abschalteinrichtung gemäß Art. 5 Abs. 2 S. 2 lit. a) VO 715/2007/EG nicht bereits dann zulässig ist, wenn sie lediglich vor im Prinzip vorhersehbaren und der normalen Funktionsweise der Abgasrückführung innewohnenden Folgen schützt (…OLG Karlsruhe Urt. v. 15.9.2023 - 8 U 383/21, BeckRS 2023, 24828 Rn. 49, beck-online).
• BGH, 13.07.2021 - VI ZR 128/20

  Weitere Entscheidung zum Daimler-Thermofenster

  Auszug aus OLG Hamm, 20.11.2023 - 18 U 225/22

  Bei der Annahme von Willkür in diesem Sinne ist Zurückhaltung geboten; in der Regel wird sie nur beim Fehlen jeglicher tatsächlichen Anhaltspunkte gerechtfertigt werden können (u.a. BGH, Urt. vom 13.7.2021, Az. VI ZR 128/20, juris, Rn. 20 ff.; BGH…, Urt. vom 16.9.2021, Az. VII ZR 190/20, juris, Rn. 21 ff.).
• BGH, 16.09.2021 - VII ZR 190/20

  Schadensersatzansprüche gegen die Daimler AG im Zusammenhang mit dem sogenannten …

  Auszug aus OLG Hamm, 20.11.2023 - 18 U 225/22

  Bei der Annahme von Willkür in diesem Sinne ist Zurückhaltung geboten; in der Regel wird sie nur beim Fehlen jeglicher tatsächlichen Anhaltspunkte gerechtfertigt werden können (u.a. BGH…, Urt. vom 13.7.2021, Az. VI ZR 128/20, juris, Rn. 20 ff.; BGH, Urt. vom 16.9.2021, Az. VII ZR 190/20, juris, Rn. 21 ff.).
• BGH, 06.07.2021 - VI ZR 40/20

  Anspruch auf Ersatz des "Minderwerts" bei Kauf eines VW-Diesels mit …

  Auszug aus OLG Hamm, 20.11.2023 - 18 U 225/22

  Etwaige behördliche Risiken für den Fortbestand der Zulassung des Fahrzeugs sind bereits in den Differenzschaden "eingepreist" (BGH…, Urt. vom 5.10.2021, Az. VI ZR 136/20, Tz. 22; Urt. vom 6.7.2021, Az. VI ZR 40/20).
• BGH, 13.01.2009 - VI ZR 205/08

  Einbeziehung von Angeboten zur Schadensschätzung durch den vom Geschädigten …

  Auszug aus OLG Hamm, 20.11.2023 - 18 U 225/22

  Der Senat bleibt zudem bei seiner Auffassung, wonach sich der Wert eines marktgängigen Fahrzeugs im Grundsatz nach dem Preis richtet, den der Geschädigte bei der Inzahlunggabe bei einem seriösen Händler erzielen kann (u.a. OLG Saarbrücken…, Urt. vom 29.9.2023, Az. 3 U 20/22 unter Hinweis auf BGH, Urt. vom 13.1.2009, Az. VI ZR 205/08).
• BGH, 05.10.2021 - VI ZR 136/20

  A) Zum Feststellungsinteresse bei einer Klage auf Feststellung der …
• BGH, 22.06.2021 - VI ZR 353/20

  Zur Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten (hier: Klage wegen …
• BGH, 20.07.2023 - III ZR 267/20

  Zum Differenzschaden in "Dieselverfahren"
• BGH, 14.03.2022 - VIa ZR 51/21

  Schadensersatz wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung
• BGH, 23.11.2021 - VI ZR 839/20

  Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer in einem sog. Dieselfall …
• OLG Karlsruhe, 15.09.2023 - 8 U 383/21

  Unzulässigkeit eines Thermofensters; Ersatz des Differenzschadens
• OLG Hamm, 13.09.2023 - 30 U 81/21

  Abgase; Abgasskandal; Abschalteinrichtung; Dieselfahrzeug; Differenzschaden; …
• OLG Hamm, 01.09.2023 - 30 U 78/21

  Abgase; Abschalteinrichtung; Dieselfahrzeug; Differenzschaden; Emissionen; …
• BGH, 01.12.2022 - VII ZR 359/21

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• OLG Saarbrücken, 29.09.2023 - 3 U 20/22

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Ermittlung …
• BGH, 23.06.2022 - VII ZR 394/21

  Zuerkennung eines Anspruchs auf Freistellung von vorgerichtlichen …
• EuGH - C-251/23 (anhängig)

  Mercedes-Benz Group
• BGH, 28.01.2020 - VIII ZR 57/19

  Missachtung substantiierten Vorbringens zum Sachmangel betreffend …

• OLG Karlsruhe, 02.02.2024 - 4 U 32/22
  Nach alledem ist - zumindest nach Beweislastgrundsätzen (OLG Celle…, Urteil vom 11. Oktober 2023 - 7 U 794/21 -, juris Rn. 57) - bereits nicht davon auszugehen, dass die Beklagte sich in einem Verbotsirrtum befand (ebenso im Ergebnis OLG Karlsruhe…, Urteil vom 15. September 2023 - 8 U 383/21 -, juris Rn. 60…, Urteil vom 22. August 2023 - 8 U 271/21 -, juris Rn. 63 …und Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20 -, juris Rn. 179; OLG Celle…, Urteil vom 22. November 2023 - 7 U 40/23 -, juris Rn. 50 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 20. November 2023 - 18 U 225/22 -, juris Rn. 167 - 169), ohne dass es auf die Vermeidbarkeit eines etwaigen Irrtums und in diesem Zusammenhang auf die tatsächliche oder hypothetische Genehmigungspraxis des KBA noch ankäme.
• OLG Karlsruhe, 24.01.2024 - 6 U 35/21
  (5) Schließlich gibt auch der klägerseits auszugsweise vorgelegte und in Bezug genommene, seit dem 30. Juli 2021 rechtskräftige Strafbefehl des Amtsgerichts Böblingen keinen Anlass zu der Vermutung, eine für die Beklagten handelnde Person habe die SCR-Steuerung im Fahrzeug des Klägers im Bewusstsein ihrer Unzulässigkeit oder unter billigender Inkaufnahme des darin liegenden Gesetzesverstoßes implementiert (siehe OLG Stuttgart…, Urteil vom 23. März 2022 - 23 U 458/21, juris Rn. 42, 53; OLG Braunschweig…, Urteil vom 14. November 2022 - 10 U 4/22 juris Rn. 91, 141; OLG München…, Urteil vom 26. Januar 2023 - 24 U 1742/21, juris Rn. 25;… OLG Dresden Urteil vom 13. Februar 2023 - 5a U 1529/22, BeckRS 2023, 22286 Rn. 25; OLG Hamm, Urteil vom 20. November 2023 - 18 U 225/22, juris Rn. 113; im Ergebnis auch KG…, Urteil vom 16. November 2023 - 4 U 101/21, BeckRS 2023, 36003 Rn. 111, 119).
• OLG Karlsruhe, 14.12.2023 - 4 U 32/22
  Nach alledem ist - zumindest nach Beweislastgrundsätzen (OLG Celle…, Urteil vom 11. Oktober 2023 - 7 U 794/21 -, juris Rn. 57) - bereits nicht davon auszugehen, dass die Beklagte sich in einem Verbotsirrtum befand (ebenso im Ergebnis OLG Karlsruhe…, Urteil vom 15. September 2023 - 8 U 383/21 -, juris Rn. 60…, Urteil vom 22. August 2023 - 8 U 271/21 -, juris Rn. 63 …und Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20 -, juris Rn. 179; OLG Celle…, Urteil vom 22. November 2023 - 7 U 40/23 -, juris Rn. 50 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 20. November 2023 - 18 U 225/22 -, juris Rn. 167 - 169), ohne dass es auf die Vermeidbarkeit eines etwaigen Irrtums und in diesem Zusammenhang auf die tatsächliche oder hypothetische Genehmigungspraxis des KBA noch ankäme.
• OLG Karlsruhe, 02.02.2024 - 4 U 62/20

  Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verwendung einer automatischen …

  Nach alledem ist - zumindest nach Beweislastgrundsätzen (OLG Celle…, Urteil vom 11. Oktober 2023 - 7 U 794/21 -, juris Rn. 57) - bereits nicht davon auszugehen, dass die Beklagte sich in einem Verbotsirrtum befand (ebenso im Ergebnis OLG Karlsruhe…, Urteil vom 15. September 2023 - 8 U 383/21 -, juris Rn. 60…, Urteil vom 22. August 2023 - 8 U 271/21 -, juris Rn. 63 …und Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20 -, juris Rn. 179; OLG Celle…, Urteil vom 22. November 2023 - 7 U 40/23 -, juris Rn. 50 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 20. November 2023 - 18 U 225/22 -, juris Rn. 167 - 169), ohne dass es auf die Vermeidbarkeit eines etwaigen Irrtums und in diesem Zusammenhang auf die tatsächliche oder hypothetische Genehmigungspraxis des KBA noch ankäme.
• OLG Hamm, 29.02.2024 - 13 U 40/22

  Verbotsirrtum, Differenzschaden, EA288

  12.350,00 EUR "eingepreist" ist (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 20. November 2023 - I-18 U 225/22 -, juris Rn. 203).