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   OLG Jena, 20.07.2022 - 1 VAs 4/22   

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https://dejure.org/2022,38239
OLG Jena, 20.07.2022 - 1 VAs 4/22 (https://dejure.org/2022,38239)
OLG Jena, Entscheidung vom 20.07.2022 - 1 VAs 4/22 (https://dejure.org/2022,38239)
OLG Jena, Entscheidung vom 20. Juli 2022 - 1 VAs 4/22 (https://dejure.org/2022,38239)
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 24.10.2022 - 5 ARs 33/22

    Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig

    Die Rechtsbeschwerden gegen die Beschlüsse vom 29. Juni 2021 und 20. Juli 2022 (Az.: 1 VAs 1/21 und 1 VAs 4/22) sind unzulässig, weil das Oberlandesgericht die Rechtsbeschwerden nicht ausdrücklich zugelassen hat und die Nichtzulassung ihrerseits nicht anfechtbar ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. Januar 2021 - 5 ARs 12/20; vom 29. September 2021 - 5 ARs 20/21).
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