Rechtsprechung
   OLG Köln, 10.06.1998 - 26 U 3/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,4726
OLG Köln, 10.06.1998 - 26 U 3/98 (https://dejure.org/1998,4726)
OLG Köln, Entscheidung vom 10.06.1998 - 26 U 3/98 (https://dejure.org/1998,4726)
OLG Köln, Entscheidung vom 10. Juni 1998 - 26 U 3/98 (https://dejure.org/1998,4726)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1998,4726) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirkungen der Einrede des kaufmännischen Zurückbehaltungsrechts; Vereinbarung einer Freigaberegelung für den Fall der Übersicherung; Wirksamkeit eines erweiterten Eigentumsvorbehalts; Abgrenzung zwischen erweitertem Eigentumsvorbehalt und Sicherungseigentum; Vereinbarung ...

  • rewis.io
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1999, 319
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 27.11.1997 - GSZ 1/97

    Großer Senat für Zivilsachen entscheidet über Freigabeklauseln bei

    Auszug aus OLG Köln, 10.06.1998 - 26 U 3/98
    Der Kläger weist selbst auf die Entscheidung des Großen Senats des Bundesgerichtshofs vom 27.11.1997 (ZIP 1998, 235 ff = NJW 1998, 671 ff) hin, wonach bei formularmäßig bestellten revolvierenden Globalsicherungen weder eine ausdrückliche Freigaberegelung Wirksamkeitsvoraussetzung ist noch eine unangemessen angegebene Deckungsgrenze zur Unwirksamkeit führt.
  • BGH, 13.01.1994 - IX ZR 79/93

    Anforderungen an die formularmäßige Sicherungsübereignung einer Sachgesamtheit

    Auszug aus OLG Köln, 10.06.1998 - 26 U 3/98
    Eine Gleichstellung und Gleichbehandlung von Sicherungseigentum und erweitertem Eigentumsvorbehalt ergibt sich schließlich auch schon aus den Entscheidungen des 9. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 13.01.1994 (ZIP 1994, 305, 307) und des 8. Zivilsenats vom 09.02.1994 (NJW 1994, 1154, 1155).
  • BGH, 09.02.1994 - VIII ZR 176/92

    Formularmäßige Vereinbarung eines erweiterten Eigentumsvorbehalts mit

    Auszug aus OLG Köln, 10.06.1998 - 26 U 3/98
    Eine Gleichstellung und Gleichbehandlung von Sicherungseigentum und erweitertem Eigentumsvorbehalt ergibt sich schließlich auch schon aus den Entscheidungen des 9. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 13.01.1994 (ZIP 1994, 305, 307) und des 8. Zivilsenats vom 09.02.1994 (NJW 1994, 1154, 1155).
  • BGH, 10.02.1971 - VIII ZR 188/69

    Kauf einer Caterpillar D 4 C Moor-Planierraupe unter Eigentumsvorbehalt -

    Auszug aus OLG Köln, 10.06.1998 - 26 U 3/98
    Sicherungseigentümer und Vorbehaltseigentümer haben dann dieselbe Rechtstellung (BGH NJW 1971, 799 = JZ 1971, 506; Kuhn-Uhlenbruck, a.a.O., § 43 Rz. 42 a).
  • BGH, 05.05.2011 - IX ZR 144/10

    Haftung des vorläufigen mitbestimmenden Insolvenzverwalters: Zustimmung zur

    Als Besitzer der Ware, auf die sich das kaufmännische Zurückbehaltungsrecht erstreckt, war die A.     GmbH vor und nach Insolvenzeröffnung (§ 166 Abs. 1, § 173 Abs. 1 InsO) zu einer Verwertung außerhalb des Insolvenzverfahrens berechtigt (OLG Köln MDR 1999, 319; zustimmend Runkel EWiR 1999, 31; MünchKomm-InsO/Ganter, aaO § 51 Rn. 231).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht