Rechtsprechung
| OLG Köln, 13.12.2023 - 2 Wx 218/23 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
GNotKG § 52; GNotKG KV Nr. 14121
Geschätzter Jahreswert der Nutzung als Wert der beschränkt persönlichen Dienstbarkeit für Leitungsrecht eines Stromversorgers - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Papierfundstellen
- MDR 2024, 492
- FGPrax 2024, 41
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Hamm, 24.10.2018 - 15 W 287/18
Auszug aus OLG Köln, 13.12.2023 - 2 Wx 218/23
Insbesondere im Hinblick auf den von der Beschwerde zitierten Beschluss des OLG Hamm vom 24.10.2018 - 15 W 287/18 - kommt der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung zu.Insoweit folgt der Senat nicht dem Beschluss des OLG Hamm vom 24.10.2018 - 15 W 287/18 - , soweit diesem zu entnehmen ist, dass eine bloße Wertangabe in der Bewilligung ohne weitere Anhaltspunkte für eine Anwendung des § 52 Abs. 1 GNotKG ausreiche.
- OLG Zweibrücken, 18.01.2018 - 3 W 88/17
Auszug aus OLG Köln, 13.12.2023 - 2 Wx 218/23
Ist dieser nicht zu ermitteln, so ist er, wenn alle Nutzungen umfassend sind, nach § 52 Abs. 5 GNotKG mit 5 % des Grundstückswertes anzusetzen (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 18.01.2018 - 3 W 88/17 -, Rn. 13, juris).