Rechtsprechung
| OLG Köln, 15.12.2023 - 2 Wx 212/23 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
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- rechtsportal.de
Verfahrensgang
- AG Köln, 21.07.2023 - 37 VI 363/22
- OLG Köln, 15.12.2023 - 2 Wx 212/23
Papierfundstellen
- FGPrax 2024, 33
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BSG, 23.08.2013 - B 8 SO 7/12 R
Sozialhilfe - Kostenersatz durch Erben - Bestimmtheit des Bescheides - …
Auszug aus OLG Köln, 15.12.2023 - 2 Wx 212/23
Zwar kann ein bereits erteilter Erbschein als Beweismittel geeignet sein (vgl. BSG, Urteil vom 23.08.2013 - B 8 SO 7/12 R -, SozR 4-5910 § 92c Nr. 2, SozR 4-3500 § 102 Nr. 2, Rn. 19 - juris -), damit korrespondiert aber keine Befugnis der Behörde, im Rahmen des § 102 SGB XII bei dem Nachlassgericht die Erteilung eines Erbscheins zu beantragen. - BSG, 11.09.2020 - B 8 SO 3/19 R
Anspruch auf darlehensweise Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII …
Auszug aus OLG Köln, 15.12.2023 - 2 Wx 212/23
Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist es - insoweit entgegen der Auffassung der Beteiligten zu 1) im Antrag vom 07.07.2022 - im Falle einer darlehensweisen Gewährung von Sozialhilfe der Behörde verwehrt, den Erben nach § 102 SGB XII auf Ersatz in Anspruch zu nehmen; vielmehr ist sie darauf verwiesen, den Anspruch auf Rückzahlung darlehensweise gewährter Leistungen auf dem Zivilrechtsweg gegen den Erben durchzusetzen (BSG, Urteil vom 11.09.2020 - B 8 SO 3/19 R -, SozR 4-3500 § 102, Rn 19 - juris). - OLG Düsseldorf, 19.12.2019 - 3 Wx 210/19
Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Erbscheinsantrages; Erbschein zum Zwecke …
Auszug aus OLG Köln, 15.12.2023 - 2 Wx 212/23
Dabei muss der Gläubiger im Besitz eines zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titels sein (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.12.2019 - I-3 Wx 210/19 -, Rn. 4, juris, Sternal/Zimmermann, FamFG, 21. Aufl. 2023, § 352 Rn. 28;… Zöller/Gleimer, ZPO, 34. Aufl. 2022, § 792 Rn. 1).