Rechtsprechung
| OLG Köln, 22.12.1999 - 9 Sch 15/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS)
Aufhebungs-/Versagungsgründe: - fehlerhafte Bildung des Schiedsgerichts, Befangenheit
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 15.05.1986 - III ZR 192/84
Anerkennung eines englischen Schiedsspruchs
Auszug aus OLG Köln, 22.12.1999 - 9 Sch 15/99
Nur solche Verletzungen des Neutralitätsgebots führen zur Versagung der Vollstreckbarkeitserklärung, die mit den Grundsätzen richterlicher Amtsführung schlechthin unvereinbar sind, etwa weil sie aus der Sicht eines unbefangenen Betrachters die konkrete Befürchtung rechtfertigen, dass der Schiedsrichter nur im Sinne der Interessen einer Partei handelt oder aus sachfremden Erwägungen die Belange einer Partei einseitig fördert (vgl. BGH, NJW 1986, 3027 (3028) ). - BGH, 05.11.1970 - VII ZR 31/69
Überparteilichkeit von Schiedsgerichten
Auszug aus OLG Köln, 22.12.1999 - 9 Sch 15/99
Diese Regelung ist nicht zu beanstanden ( vgl. BGH 1986, 3027 für ausländische Schiedssprüche unter Aufgabe der früheren Rechtsprechung, siehe dazu BGH NJW 1971, 139; Raeschke-Kessler, NJW 1988, 3041, 3046).