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   OLG München, 09.05.2016 - 22 EK 6/15   

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OLG München, 09.05.2016 - 22 EK 6/15 (https://dejure.org/2016,59828)
OLG München, Entscheidung vom 09.05.2016 - 22 EK 6/15 (https://dejure.org/2016,59828)
OLG München, Entscheidung vom 09. Mai 2016 - 22 EK 6/15 (https://dejure.org/2016,59828)
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  • BGH, 21.05.2014 - III ZR 355/13

    Entschädigungsanspruch bei überlanger Dauer eines Anhörungsrügeverfahrens in

    Auszug aus OLG München, 09.05.2016 - 22 EK 6/15
    Ein selbstständiges Verfahren wird hierdurch nicht eingeleitet (BGH Urteil v. 21.05.2014, III ZR 355/13; NJW 2014, 2443).

    Verfahrensverzögerungen, die bei einzelnen Verfahrensabschnitten eintreten, bewirken nicht zwingend die Unangemessenheit der Verfahrensdauer (BGH NJW 2014, 2443 m.w.N.).

  • BGH, 14.11.2013 - III ZR 376/12

    Unangemessene Verfahrensdauer - Entschädigungsanspruch wegen unangemessener Dauer

    Auszug aus OLG München, 09.05.2016 - 22 EK 6/15
    Anderenfalls wäre die erforderliche abschließende Gesamtbetrachtung bei der Bewertung, ob ein Verfahren überlang gedauert hat und auch die Möglichkeit der Kompensation durch andere Verfahrensabschnitte (BGH NJW 2014, 220) nicht möglich.
  • BGH, 12.02.2015 - III ZR 141/14

    Entschädigungsanspruch wegen unangemessener Verfahrensdauer von Ausgangsverfahren

    Auszug aus OLG München, 09.05.2016 - 22 EK 6/15
    Ob die 22 EK 6/15 - Seite 5 Dauer eines Gerichtsverfahrens unangemessen ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens, nach dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter (BGH Urteil v. 12.02.2015, III ZR 141/14).
  • BVerfG, 20.04.1982 - 2 BvL 26/81

    Anwaltsverschulden

    Auszug aus OLG München, 09.05.2016 - 22 EK 6/15
    Aus Art. 19 Abs. 4 GG und aus dem Justizgewährungsanspruch gemäß Art. 20 Abs. 3 GG ergibt sich der Anspruch auf Rechtsschutz in angemessener Zeit (BVerfGE 60, 253).
  • BGH, 13.03.2014 - III ZR 91/13

    Entschädigungsanspruch wegen überlanger Verfahrensdauer: Begriff des

    Auszug aus OLG München, 09.05.2016 - 22 EK 6/15
    Gerichtsverfahren ist nicht jeder einzelne Antrag oder jedes Gesuch im Zusammenhang mit dem verfolgten Rechtsschutzbegehren (BGH NJW 2014, 1816).
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