Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 08.03.2012 - 3 W 36/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
Polizeiliche Videoüberwachung eines Sexualstraftäters in Rheinland-Pfalz
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die Zulässigkeit und Geeignethheit der präventiven Videoüberwachung eines Sexualstraftäters
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
POG Rheinland-Pfalz § 28
Zulässigkeit der präventiven Videoüberwachung eines Sexualstraftäters - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Mainz, 29.07.2011 - 409 Gs 2079/11
- LG Mainz, 05.09.2011 - 8 T 184/11
- BGH, 20.12.2011 - StB 16/11
- OLG Zweibrücken, 08.03.2012 - 3 W 36/12
Papierfundstellen
- NJW 2012, 3190
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 20.12.2011 - StB 16/11
Polizei- und Ordnungsbehördengesetz Rheinland-Pfalz; Rechtswegzuweisung zur …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 08.03.2012 - 3 W 36/12
Auf die durch die Kammer zugelassene Rechtsbeschwerde hin hat der Bundesgerichtshof die Entscheidung der Kammer mit Beschluss vom 20. Dezember 2011 (StB 16/11) mangels deren funktioneller Zuständigkeit aufgehoben und die Sache zur Entscheidung über die Beschwerde an den Senat verwiesen. - OLG Zweibrücken, 03.05.2011 - 3 W 45/11
Polizeiliche Gefahrenabwehr: Funktionelle Zuständigkeit für die Beschwerde gegen …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 08.03.2012 - 3 W 36/12
Der Senat ist zur Entscheidung über die Beschwerde zuständig (vgl. den vorgehenden Beschluss des BGH sowie Senat, NJW 2011, 3527).