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| OVG Bremen, 21.07.2006 - DL A 420/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Bremen - DL V 2423/05
- OVG Bremen, 21.07.2006 - DL A 420/05
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 14.03.1979 - 1 StE 7/78
Auszug aus OVG Bremen, 21.07.2006 - DL A 420/05
Unterlässt sie es, in angemessener Frist die endgültige Beschlagnahme zu beantragen, müssen die einstweilige Beschlagnahme wieder aufgehoben (BGHSt 28, 349; 29, 1315) und der Gegenstand freigegeben werden (…Meyer-Goßner, a.a.O.;… LR-Schäfer, a.a.O., Rn 15 zu § 108). - BVerwG, 07.06.2006 - 4 B 36.06
Betreten einer Wohnung; Durchsuchung; Bauzustandsbesichtigung.
Auszug aus OVG Bremen, 21.07.2006 - DL A 420/05
Wesentliches Merkmal einer Durchsuchung ist das zweck- und zielgerichtete Suchen staatlicher Organe, um planmäßig etwas aufzuspüren, was derjenige, gegen den sich die Maßnahme richtet, von sich aus nicht herausgeben oder offenlegen will (vgl. BVerfGE 75, 318327 m.w.Nwn.; BVerwGE 47, 3136f.; 121, 345349; Beschl. v. 07.06.2006 - 4 B 36.06 - , Rn 3; OVG Bremen, NordÖR 2003, 457458). - BVerfG, 30.01.2002 - 2 BvR 2248/00
Zur Durchsicht von Daten eines im Rahmen einer Durchsuchung sichergestellten, …
Auszug aus OVG Bremen, 21.07.2006 - DL A 420/05
Elektronisch gespeicherte Daten sind dem Inhalt von "Papieren" im Sinne dieser Vorschrift gleichzusetzen (BVerfGKammerbe-schluss, NStZ 2002, 377 [BVerfG 30.01.2002 - 2 BvR 2248/00] ; BGH, NStZ 2003, 670671).
- BGH, 03.08.1995 - StB 33/95
Durchsuchungsanordnung 'AIZ' - §§ 102, 304 StPO, prozessuale Überholung (Hinweis: …
Auszug aus OVG Bremen, 21.07.2006 - DL A 420/05
Ihre Durchsicht zu dem Zweck, mögliche Beweismittel aus dem gefundenen Material auszusondern, ist noch Teil der Durchsuchungsmaßnahme (BGH, NJW 1995, 3397 [BGH 03.08.1995 - StB 33/95] ; BVerfGKammerbe-schluss, NStZ-RR 2002, 144145). - VerfG Brandenburg, 25.09.2002 - VfGBbg 79/02
Durchsuchung einer Wohnung und anderer Räume eines Polizeibeamten wegen Verdachts …
Auszug aus OVG Bremen, 21.07.2006 - DL A 420/05
Dieser Schutz entfällt nicht schon dadurch, dass die Aufzeichnungen in dienstlicher Umgebung aufbewahrt werden (vgl. für die Durchsuchung von Diensträumen: VerfG Brandenburg, LKV 2003, 27). - LG Bremen, 22.07.2005 - 11 Qs 112/05
Auszug aus OVG Bremen, 21.07.2006 - DL A 420/05
Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen diese Entscheidung wies das Landgericht Bremen mit Beschluss vom 22.07.2005 ( 11 Qs 112/2005 ) zurück.