Rechtsprechung
| RG, 02.07.1883 - 1511/83 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
1. Kann der Einwand fehlender Defraudationsabsicht oder fehlender Defraudationsmöglichkeit auf die Behauptung gestützt werden, es handele sich um Retourwaren, welche vom Eingangszolle freigelassen werden konnten? 2. Was gehört zum Thatbestande einer von drei oder ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 9, 42
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 21.06.1955 - 2 StR 271/54 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 10.11.1958 - GSSt 1/58
Entstehungsgeschichte des § 401b Abs. 2 Nr.1 Abgabenordnung (AbgO) - …
Vielmehr wird diese Unterscheidung gerade vorausgesetzt, wenn hervorgehoben wird, daß den bandenmäßig mitwirkenden Gehilfen dieselbe strafe wie den Täter treffe, oder daß zur Bestrafung nach § 146 Abs. 1 VZG die persönliche Mitwirkung als "tätiger Gehilfe" genüge (vgl. RGSt 9, 42, 45 und RG HRR 1933, 981). - BGH, 23.11.1954 - 2 StR 292/54
Rechtsmittel
Die äussere Verbindung kann vielmehr nach Zeit und Ort eine mehr oder weniger lose sein, wenn sie nur nicht ganz fehlt (RGSt 9, 42).