Rechtsprechung
RG, 03.10.1893 - 3433/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
1. Inwieweit kann als gefälschte öffentliche Urkunde ein Schriftstück betrachtet werden, welchem Erfordernisse der für die Herstellung der Urkunde vorgeschriebenen Form mangeln? 2. Kommt einer unbeglaubigten Abschrift Beweiskraft zu?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 24, 281
Wird zitiert von ...
- OLG Hamm, 12.05.2016 - 1 RVs 18/16
Gefälschte Urteilsabschrift ist keine strafbare Urkundenfälschung
Selbst einer unbeglaubigten Abschrift einer vermeintlichen öffentlichen Urkunde mangelt es aber im Allgemeinen - soweit ihr nicht durch besondere Gesetze Beweiskraft beigelegt wird - an der Urkundeneigenschaft überhaupt (vgl. RGSt 24, 281, 283 zur unbeglaubigten Abschrift eines Ehescheidungserkenntnisses;… Siepmann, a.a.O., S. 25).