Rechtsprechung
| RG, 07.11.1901 - 2942/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
Können die Geschworenen im Falle einer aus § 267 St.G.B.'s gestellten Frage durch einen Zusatz zu ihrer Antwort den Angeklagten einer der Urkundenfälschung gleich geachteten Strafthat im Sinne des § 270 St.G.B.'s schuldig erklären?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 34, 413
Wird zitiert von ...
- OVG Niedersachsen, 16.06.2006 - 9 LB 104/06
Abschiebung eines vietnamesischen Staatsangehörigen buddhistischer …
Der Senat vertritt in Übereinstimmung mit anderen Obergerichten (BayerVGH, Beschluss vom 17.03.2005 - 8 ZB 04.31079 - ; HessVGH…, Urteil vom 3.9.2003 - 11 UE 1011/01.A - OVGNRW, Urt. v. 22.9.2000 - 1 A 2531/98.A -) in ständiger Rechtsprechung (vgl. etwa Beschluss vom 11.9.2001 - 9 LA 2942/01) - zuletzt in seinem Beschluss vom 24.10.2003 - 9 LA 256/03 - die Auffassung, eine Verfolgung wegen exilpolitischer Aktivitäten drohe bei einer Rückkehr nach Vietnam nur solchen Personen, deren besonders auffällige regimekritische Betätigung in ihren Wirkungen nicht im Wesentlichen auf das Ausland begrenzt geblieben ist und deren oppositionelle Aktivitäten als Ausdruck ernstzunehmender, nicht bloß asyltaktisch motivierter Opposition von Seiten vietnamesischer Behörden gewertet werden.