Rechtsprechung
RG, 12.07.1880 - 1319/80 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
Ist es eine reformatio in pejus, wenn der Appellationsrichter auf die Appellation eines Angeklagten, welcher in erster Instanz zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden ist, eine Geldstrafe erkennt, welche höher ist, als sie nach dem Umwandlungsmaßstabe des §. 29 ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 2, 205
- RGSt 52, 205
Wird zitiert von ...
- BGH, 11.11.1970 - 4 StR 66/70
Sinngemäße Geltung des Verschlechterungsverbotes auch im Bußgeldverfahren - …
Ein Ahndungsmittel kann durch ein anderes ersetzt werden, wenn dieses milder ist (RGSt 2, 205, 206; 62, 78, 82).