Rechtsprechung
| RG, 14.03.1898 - 422/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
1. Kann verleumderische Beleidigung ideell zusammentreffen mit dem Vergehen gegen § 7 des Reichsgesetzes zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes vom 27. Mai 1896 (R.G.Bl. S. 145)? 2. Setzt die Anwendung des § 7 a. a. O. voraus, daß die üble Nachrede zu Zwecken des ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 31, 84
Wird zitiert von ...
- VGH Hessen, 31.08.1999 - 10 UE 864/98
Pakistan: Lage der Ahmadis - Religionsausübungsmöglichkeit im internen Bereich; …
Gegen das ihm am 21. Januar 1998 zugestellte Urteil hat der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten am 30. Januar 1998 einen Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt, dem der Hessische Verwaltungsgerichtshof durch Beschluss vom 5. März 1998 -- 10 UZ 422/98.A -- entsprochen hat.