Rechtsprechung
| RG, 21.12.1896 - 4246/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
1. Darf ein von Italien nach Preußen wegen Verbrechens des betrüglichen Bankerutts Ausgelieferter wegen Vergehens des einfachen Bankerutts strafrechtlich verfolgt werden? 2. Ist im schwurgerichtlichen Verfahren die Stellung einer Hilfsfrage als ein Akt der ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 29, 270
Wird zitiert von ... (2)
- BVerfG, 25.03.1981 - 2 BvR 1258/79
Einlieferungsersuchen
Es ist ständige Rechtsprechung des Reichsgerichts wie des Bundesgerichtshofs, daß dieser Grundsatz -- gegebenen -- falls in seiner vertraglichen Ausgestaltung -- von den Gerichten als objektives Recht zu beachten ist (vgl. RGSt 27, 126 [127]; 27, 413 [415 f.]; 29, 270 [271 ff.]; 34, 191 [198 f.]; 41, 272 [273 ff.]; 60, 202; RG, JW 1929, S 3502; JW 1930, S 1872; RGSt 65, 106 [111]; BGHSt 19, 118 [119 ff.]; 19, 188; BGH, NJW 1965, S 1146 [Nr. 15]; BGHSt 22, [319 ff.]). - BGH, 12.03.1965 - 4 StR 50/65
Auslieferung von den Niederlanden an die Bundesrepublik Deutschland - Veränderte …
Ergibt jedoch die gegenüber dem Auslieferungsersuchen veränderte rechtliche Würdigung eine Tat, die nach dem Vertrag die Auslieferung nicht begründet, so ist das Verfahren einzustellen (RGSt 29, 270, 272, 60, 202; BGHSt 15, 125).