Rechtsprechung
| RG, 22.06.1899 - 2353/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
1. Wird der Begriff der "Verlesung" im Sinne des § 248 St.P.O. erfüllt, wenn in fremder Sprache abgefaßte Schriftstücke in der Hauptverhandlung durch den Dolmetsch mündlich übersetzt werden? 2. Inwieweit ist die Verlesung von Briefen in der Hauptverhandlung als Teil der ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 32, 239
Wird zitiert von ...
- BVerwG, 11.02.1982 - 1 D 2.81
Disziplinarmaßnahmen bei Zugriffen auf den Geldinhalt von Postsendungen - …
Es kann dem Ablehnenden nicht zum Nachteil gereichen, wenn die Tatsachen, die nach seiner Meinung den Ablehnungsantrag begründen, nicht protokolliert werden, zumal auf die Protokollierung der Begründung kein Anspruch besteht (…Löwe/Rosenberg a.a.O. § 26 Rz 8; RGSt 32, 239 [241]).