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   SG Braunschweig, 20.05.2021 - S 59 KR 504/19   

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https://dejure.org/2021,65072
SG Braunschweig, 20.05.2021 - S 59 KR 504/19 (https://dejure.org/2021,65072)
SG Braunschweig, Entscheidung vom 20.05.2021 - S 59 KR 504/19 (https://dejure.org/2021,65072)
SG Braunschweig, Entscheidung vom 20. Mai 2021 - S 59 KR 504/19 (https://dejure.org/2021,65072)
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Wird zitiert von ...

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 16.06.2022 - L 16 KR 251/21

    Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Vertrag nach § 112 SGB 5 - …

    Mit der Zahlung des streitigen Betrages hat die Beklagte den entstandenen und fälligen Zahlungsanspruch der Klägerin auch erfüllt, damit war der Rechtsstreit S 59 KR 504/19 erledigt.

    Soweit die Beklagte angekündigt hat oder -wie hier- den Zahlbetrag wegen ungerechtfertigter Bereicherung mit einer anderen unstreitigen Forderung der Klägerin bereits aufgerechnet hat, wird der ursprüngliche Rechtsstreit (hier: S 59 KR 504/19) nicht fortgeführt.

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