Rechtsprechung
| SG Gießen, 25.01.2021 - S 13 P 50/20 ER |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Pflegeversicherung
- openjur.de
- Justiz Hessen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Gießen, 25.01.2021 - S 13 P 50/20 ER
- LSG Hessen, 05.03.2021 - L 6 P 4/21
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 25.10.1988 - 2 BvR 745/88
Eidespflicht
Auszug aus SG Gießen, 25.01.2021 - S 13 P 50/20
Von diesem Grundsatz ist deshalb nur dann abzuweichen, wenn allein die Befriedigung des von dem Antragsteller geltend gemachten Anspruchs in der Lage ist, einen irreparablen Schaden zu verhindern (…Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 3. Auflage, V. RdNr. 41), wenn also ohne die Entscheidung im vorläufigen Verfahren schwere und unzumutbare, anders nicht abzuwendende Nachteile entstünden, zu deren Beseitigung eine spätere Entscheidung im Hauptsacheverfahren nicht mehr in der Lage wäre (BVerfGE 79, 69, 74 m. w. N.).