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   VG Ansbach, 07.09.2009 - AN 11 S 09.01462   

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https://dejure.org/2009,30980
VG Ansbach, 07.09.2009 - AN 11 S 09.01462 (https://dejure.org/2009,30980)
VG Ansbach, Entscheidung vom 07.09.2009 - AN 11 S 09.01462 (https://dejure.org/2009,30980)
VG Ansbach, Entscheidung vom 07. September 2009 - AN 11 S 09.01462 (https://dejure.org/2009,30980)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Erfolgreicher Eilantrag, da die Gewährung einer Teilzeitbeschäftigung durch ... schon wegen Antragsabweichung rechtswidrig ist;§ 27 Abs. 5 BBG ist bloße Normkollisionsvorschrift und daher keine Rechtsgrundlage für eine antragsabweichende ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erfolgreicher Eilantrag, da die Gewährung einer Teilzeitbeschäftigung durch ... schon wegen Antragsabweichung rechtswidrig ist; § 27 Abs. 5 BBG ist bloße Normkollisionsvorschrift und daher keine Rechtsgrundlage für eine antragsabweichende Teilzeitgewährung; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (2)

  • VG Ansbach, 07.10.2009 - AN 11 K 09.01440

    Isolierte Anfechtungsklage ausnahmsweise zulässig und begründet

    Auszug aus VG Ansbach, 07.09.2009 - AN 11 S 09.01462
    Mit Telefax ihrer Bevollmächtigten vom 12. August 2009 ließ die Antragstellerin hiergegen Klage mit dem Ziel der Aufhebung der betreffenden Bescheide und Neuerteilung der Teilzeitgenehmigung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erheben (AN 11 K 09.01440) und mit Telefax vom 13. August 2009 weiter Eilantrag stellen und dort beantragen ,.
  • VG Ansbach, 30.06.2009 - AN 11 S 09.00827
    Auszug aus VG Ansbach, 07.09.2009 - AN 11 S 09.01462
    Ob insbesondere § 91 Abs. 3 Satz 1 BBG eine Rechtsgrundlage für die verfügte Umstellung der Wochenarbeitszeitbasis darstellt und dessen Tatbestandsvoraussetzungen vorliegen (vgl. den Beschluss vom 30.6.2009 AN 11 S 09.00827), kann hier offen bleiben, da diese Vorschrift jedenfalls eine Entscheidung im pflichtgemäßen Ermessen erforderlich macht, bei der insbesondere das Gewicht der zwingenden dienstlichen Belange mit dem im Einzelfall gegebenen Vertrauensinteresse des Beamten abzuwägen ist (PW § 72 a BBG aF RdNrn. 12 ff.; GKÖD § 72 a BBG aF RdNr. 21), wofür hier aber schon jeglicher Ansatz in den angefochtenen Bescheiden fehlt.
  • VG Saarlouis, 08.06.2010 - 2 K 658/09

    Beamtenrecht: Besoldung, Arbeitszeit - Umstellung der Wochenarbeitszeitbasis bei

    VG Ansbach, Beschluss vom 07.09.2009 -AN 11 S 09.01462- sowie Urteil vom 07.10.2009 -AN 11 K 09.01440-, beide Entscheidungen veröffentlicht in juris; Battis, Kommentar zum BBG n.F., 4. Aufl. 2009, § 27 Rdnr. 19.
  • VG München, 15.11.2013 - M 21 K 12.1372

    Unwirksamkeit einer per E-Mail erteilten Zusicherung mangels Schriftform

    Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt (§ 52 Abs. 2 GKG - wie VG Ansbach vom 07.09.2009 - AN 11 S 09.01462 - juris).
  • VG Saarlouis, 08.06.2010 - 2 K 1680/09

    Beamtenrecht: Besoldung und Arbeitszeit - Umstellung der Wochenarbeitszeitbasis

    VG Ansbach, Beschluss vom 07.09.2009 -AN 11 S 09.01462- sowie Urteil vom 07.10.2009 -AN 11 K 09.01440-, beide Entscheidungen veröffentlicht in juris; Battis, Kommentar zum BBG n.F., 4. Aufl. 2009, § 27 Rdnr. 19.
  • VG Saarlouis, 08.06.2010 - 2 K 438/09

    Umstellung der Wochenarbeitszeitbasis bei Abordnung eines bei der Deutschen

    VG Ansbach, Beschluss vom 07.09.2009 -AN 11 S 09.01462- sowie Urteil vom 07.10.2009 -AN 11 K 09.01440-, beide Entscheidungen veröffentlicht in juris; Battis, Kommentar zum BBG n.F., 4. Aufl. 2009, § 27 Rdnr. 19.
  • VG Ansbach, 07.10.2009 - AN 11 K 09.01440

    Isolierte Anfechtungsklage ausnahmsweise zulässig und begründet

    Mit rechtskräftigem Beschluss vom 7. September 2009 AN 11 S 09.01462 wurde dem Eilantrag stattgegeben.
  • VG Ansbach, 07.10.2009 - 11 K 09.1440
    Mit rechtskräftigem Beschluss vom 7. September 2009 AN 11 S 09.01462 wurde dem Eilantrag stattgegeben.
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